Merkel warnt Briten vor Illusionen bei Brexit – und ermahnt die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Sondergipfel am Samstag eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt.

„Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Darüber herrsche in der verbleibenden EU der 27 auch große Einigkeit.

„Ich habe das Gefühl, dass sich darüber Einige in Großbritannien noch Illusionen machen“, sagte Merkel weiter.

Brexit-Verhandlungen gehen nach Unterhauswahlen richtig los

Zudem rechnet die Kanzlerin damit, dass die Verhandlungen über den EU-Austritt erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni richtig losgehen werden.

Die Verhandlungen könnten erst nach den Unterhauswahlen „richtig Fahrt aufnehmen“, so Merkel. Zu den Verhandlungslinien der EU-Staaten äußerte sich Merkel optimistisch: Mittlerweile gebe es ein großes Einvernehmen über die gemeinsame Verhandlungsgrundlage.

Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien werde es erst geben, wenn „alle Austrittsfragen zufriedenstellend geklärt sind“. Auch wenn sie überzeugt sei, dass die Verhandlungen Großbritannien und Europa einiges abverlangen werden, sei der Brexit nicht die einzige Herausforderung Europas.

Auf dem Sondergipfel der EU-Staaten ohne Großbritannien sollen die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Großbritannien hatte am 29. März offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Die EU und die britische Regierung haben zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhandeln.

Merkel fordert von Türkei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards

Während ihrer Rede wandte sich die Kanzlerin auch an die Türkei: Beim Umgang mit Kritikern solle das Land wieder zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückzukehren. „Es ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive Vorverurteilungen vornimmt“, wie im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, sagte Merkel.

Zu dem umstrittenen Referendum zu der türkischen Verfassungsreform sagte Merkel, die Regierung in Ankara müsse den massiven Bedenken der Beobachter von OSZE und Europarat zu Verfahren und Inhalt Reichung tragen. Die Bundesregierung sei deswegen sehr besorgt, so habe es im Referendumswahlkampf keine fairen Bedingungen gegeben. Mit dem knappen Erfolg der Regierung bei dem Referendum wird in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt, das Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten einräumt.

Das deutsch-türkische uns das europäisch-türkische Verhältnis sei derzeit „stark belastet“, sagte Merkel. „Wir werden uns  bemühen, zum Dialog zurückzukehren.“ Die Bundesregierung werde aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einfordern. Dies gelte auch für Yücel und andere Inhaftierte sowie für Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Die Kanzlerin betonte zugleich: „Eine Abwendung der Türkei von Europa wäre weder im türkischen noch im europäischen Interesse.“

Auf dem Sondergipfel, der wegen des Brexit angesetzt wurde, solle auch die Türkei ein Thema sein, kündigte Merkel an. Es werde darüber beraten werden, „welche Maßnahmen wir für angemessen handeln.“ Auch die EU-Außenminister würden sich am Rande ihrer Beratungen zum Brexit am Donnerstag und Freitag mit der Türkei befassen. Dabei sei auch eine Begegnung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu geplant. (afp/dts/dpa)