Merkel verteidigt „Wellenbrecher-Lockdown“ und warnt vor „Lüge und Desinformationen“
In ihrer Regierungserklärung, die mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen wurde, verteidigte Kanzlerin Merkel die Corona-Maßnahmen. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig." Sie betonte mit Blick auf die Infektionszahlen: "Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage."
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Bundeskanzlerin Merkel gibt im Bundestag die Regierungserklärung zur Corona-Lage und -Maßnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die mit den Ländern beschlossenen drastischen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Die Bundeskanzlerin begrüßte die breite Debatte über die harten Anti-Corona-Maßnahmen: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie“. Gleichzeitig warnte sie vor Populismus: „Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.“ Sie fügte hinzu:
„Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“
Zwischenrufe von der AfD
Während der Erklärung gab es mehrfach Zwischenrufe, die von der AfD kamen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die Kanzlerin zu unterbrechen und die Abgeordneten zu Disziplin zu ermahnen.
„Das Land ist in einer außergewöhnlich schwierigen Lage“, betonte Schäuble. Als die Abgeordneten auch ihm mit Zwischenrufen ins Wort fielen, mahnte er: „Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich.“
„Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die drastischen Einschnitte gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Erregers in Deutschland als nötig:
„Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“
Es gebe kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Es gehe darum, die Kontakte in den kommenden Wochen auf ein „absolut notwendiges Minimum zu reduzieren“. Mit Blick auf die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie sagte die Kanzlerin: „Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr.“
Die vielen erarbeiteten Hygienekonzepte seien nicht sinnlos, sie würden später auch wieder gebraucht. Aber in der gegenwärtigen Infektionslage „können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten“.
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„Eine vollständige Abschirmung solcher Risikogruppen (…) kann (…) kein milderes Mittel sein.“
Die Kanzlerin nannte als einen Hauptgrund für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Abwenden von Gefahr für Risikogruppen. Die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige von Risikogruppen anstecken, sei groß.
„Eine vollständige Abschirmung solcher Risikogruppen (…) kann (…) kein milderes Mittel sein.“ Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und auch ganz Gesunde könnten schwer erkranken. „Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht.“
„In der aktuellen Lage kann der dynamische Anstieg der Infektionszahlen (…) entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden.“
Solidarität aufgerufen
Alle Bürger rief Merkel zu weiterer Vorsicht und Solidarität auf. Es komme auf jede und jeden einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an.
Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe – medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Deutschland werde dem nur mit Zusammenhalt und der Bereitschaft zum transparenten Austausch begegnen können. Die bisherigen Anstrengungen vieler Bürger beeindruckten und berührten sie zutiefst. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.
Zum Abschluss ihrer Rede betonte Merkel: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate, aber er wird enden.“
