Merkel und Seehofer beraten über Streitthemen

Im Ringen um eine Lösung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heute in Berlin zusammen. Beschlüsse oder gemeinsame Papiere sind als Ergebnis des Treffens nicht zu erwarten.

Das Treffen der Unionsspitzen um Merkel und Seehofer war vergleichsweise kurzfristig angesetzt worden, um bei den großen noch offenen Themen in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Unionskurs abzustecken. Neben der Flüchtlingspolitik dürfte es um weitere Streitthemen wie die Zukunft der Rente, die Erbschaftssteuer oder die Bund-Länder-Finanzen gehen.

Nach den CDU-Wahlschlappen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern hatte Merkel am Montag Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. Seehofer, der Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise seit dem Vorjahr scharf kritisiert, hatte das positiv bewertet. Er sieht aber keinen Kurswechsel der Kanzlerin, den seine Partei weiterhin fordert.

Mit einer Resolution zur inneren Sicherheit beendet die CSU-Landtagsfraktion heute ihre Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Unter dem Motto „Freiheit braucht Sicherheit“ hatte sich am Montag zunächst der Fraktionsvorstand getroffen, seit Dienstag waren auch die übrigen Abgeordneten im Kloster Banz. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Integration, zur inneren Sicherheit, zur Flüchtlingspolitik und zur Krise in der Union. Auch die Fraktionsklausur der bayerischen AfD in Bad Aibling endet am Donnerstag. Zum Abschluss dort geht es um die Themen bezahlbarer Wohnraum und Bildung.

(dpa)

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