Merkel stichelt gegen Scholz: Keine „Versuchskaninchen“ beim Impfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die wohl letzte Bundestagsrede ihrer Amtszeit genutzt, um gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sticheln und für Unionskandidat Armin Laschet zu werben.

„Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“, sagte sie am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung der Legislaturperiode. „Niemand, weder Olaf Scholz noch ich, und auch sonst niemand.“

Der Vizekanzler hatte die bislang in der Corona-Pandemie Geimpften zuletzt bei einem Impfaufruf als „Versuchskaninchen“ bezeichnet. „Jeder, der in Deutschland seit Ende Dezember letzten Jahres geimpft wurde, bekam einen Impfstoff, der alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfungen und notwendigen Zulassungsverfahren durchlaufen hat“, sagte Merkel dazu.

Merkel unterstützt Laschet

Alle sein sich einig, dass noch viel mehr Menschen von Impfungen überzeugt werden müssten. Dies müsse aber mit Argumenten geschehen und nicht mit „schiefen Bildern von Versuchskaninchen“, so die Kanzlerin. Der beste Weg für Deutschland sei auch in Zukunft eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler, sagte Merkel.

In der vereinbarten Debatte zur „Situation in Deutschland“ wird am Dienstag auch ein Schlagabtausch aller Kanzlerkandidaten erwartet. Später soll noch über den 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete abgestimmt werden. Mit diesem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. So soll unter anderem die sogenannte Hospitalisierungsrate der wesentliche Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen werden. Zudem soll für bestimmte Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impfstatus gelten. Dazu zählen Kitas, Schulen und Pflegeheime.

Keine erneute Afghanistan-Debatte im Bundestag

Unterdessen hat es der Bundestag mit seiner Mehrheit von Union und SPD abgelehnt, erneut in einer Debatte über die Vorgänge in Afghanistan zu diskutieren. Entsprechende Anträge von Grünen und FDP fanden am Dienstag im Plenum keine Mehrheit. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte zur Begründung, das „Desaster“ in Afghanistan müsse unbedingt aufgearbeitet werden. „Man duckt sich hier einfach mal wieder weg“, warf sie den Koalitionsfraktionen vor.

Während sich die Linke dem Anliegen von Grünen und FDP anschloss, lehnten Union und SPD den Antrag  ab. Zur Begründung sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), in der anschließenden dreistündigen Debatte zur Situation in Deutschland und der Welt gebe es genug Gelegenheit, auch dieses Thema anzusprechen.

Die Grünen wollten die beantragte Afghanistan-Debatte auch dazu nutzen, ein Löschmoratorium für alle Daten zu Afghanistan zu beschließen. Auch dieses Anliegen lehnte der Bundestag ab. Es sei davon auszugehen, dass die Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nicht vernichtet würden, argumentierten Vertreter der großen Koalition.

Die Bundesregierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sie habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und die Ausreise der Ortskräfte hinausgezögert zu haben. Der Bundestag hatte bereits in seiner Sondersitzung von Ende August über Afghanistan diskutiert. Am Dienstagnachmittag berät erneut der Verteidigungsausschuss des Parlaments über die Lage in Afghanistan. (dts/oz)