Merkel sichert größere Anstrengungen zu: Bis 2030 Emissionen der Treibhausgase um 65 Prozent reduzieren

Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich verschärfen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. „Das sind die gemeinsamen Ziele“, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

Den SPD-Politikern zufolge sollen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Ziele über 2030 hinaus verschärft werden. „Wir werden die Klimaziele präzisieren“, sagte Scholz. Für das Jahr 2040 laute das Zwischenziel 88 Prozent. Die CO2-Neutralität solle bereits 2045 statt 2050 erreicht werden. Das Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche in das Kabinett eingebracht werden, so der Vizekanzler.

Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, sagte Schulze. Sie sprach von einem „fairen Angebot“, das „mehr Generationengerechtigkeit“ bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht „Lasten in die Zukunft verlegt“ würden.

Möglicher Beschluss noch in dieser Woche

Scholz kündigte an, die Vorlage solle bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen und möglichst in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es gehe um „ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das allerdings auch machbar ist“. Es bedeute mehr Planungssicherheit und solle auch die künftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern.

Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. „Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom“, sagte der Finanzminister.

Die Frage, wie dieser Ausbau erreicht werde, müsse nun als erstes beantwortet werden. Sie betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen „auf den Dächern in unserem Land“.

Merkel sichert größere Anstrengungen zu

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sicherten größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu. „Wir werden unsere Anstrengungen auf der einen Seite für 2030 verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben und wir werden auch alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Merkel am Mittwoch zu dem geplanten neuen Klimaschutzgesetz.

Die Regierung wolle schnell das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, stellte sich Merkel hinter das Vorhaben, das neue Gesetz bereits kommende Woche im Kabinett zu beschließen. Sie verwies auch auf damit verbundene Anstrengungen.

Für die Umsetzung der neuen, strengeren Vorgaben seien „zusätzliche Maßnahmen“ erforderlich, sagte Merkel. Neben dem 65-Prozent-Ziel für 2030 sieht das neue Gesetz den Angaben von Schulze und Scholz zufolge auch ein Vorziehen des Erreichens der Klimaneutralität auf 2045 sowie ein Zwischenziel von minus 88 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 bis 2040 vor.

Von einer „Einigung auf anspruchsvolle Ziele“ sprach Altmaier. „Das begrüße ich ausdrücklich“, hob auch er hervor. Der Wirtschaftsminister verwies allerdings auch auf noch offene Fragen: „Wir befinden uns in intensiven Arbeiten zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimaschutz“, sagte er in Berlin. Er verwies darauf, dass es in der Unionsfraktion noch Vorbehalte gegen den notwendigen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien gebe, umgekehrt in der SPD gegen den von der Union als Lenkungsinstrument befürworteten höheren CO2-Preis. Auch drängte Altmaier erneut auf eine Abschaffung der EEG-Umlage.

„Ein großer Schritt für die GroKo, ein kleiner für das Klima“, kommentierte der Linken-Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin. Er drängte auf Klimaneutralität bis 2035. Der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler kritisierte auf Twitter, das neue Gesetz solle „im Eiltempo und wieder mal ohne echte Beratungszeit“ beschlossen werden.

Grünen Lobbyisten reicht das nicht

Zurückhaltend zu den neuen Klimazielen äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ zu den neuen Regierungsplänen. Hofreiter verlangte eine Emissionsminderung um 70 Prozent „ohne Tricks und Kleingedrucktes“. Zudem forderte er „einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 und ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030“.

Die WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz kritisierte die geplante CO2-Minderung bis 2030 als unzureichend: „Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den nachfolgenden Generationen keine unverhältnismäßige Bürde aufzulasten, wären mindestens 70 Prozent nötig.“

Auf ein 70-Prozent-Ziel drängte auch Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie forderte zudem den Kohleausstieg bis 2030, ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 sowie ein Ende der Massentierhaltung.

Bislang hat sich Deutschland bis 2030 zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent verpflichtet. Nur das erste der beiden Ziele ist auch im bisherigen Klimaschutzgesetz verankert, das nun verschärft werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. (afp/dts)