Merkel plädiert für Zurückhaltung der Regierung bei Banken-Fusionsgesprächen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank für Zurückhaltung seitens der Regierung ausgesprochen.

„Das sind privatwirtschaftliche Entscheidungen und ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz zu internationaler Politik. Konsolidierungen im Bankenmarkt seien in Europa „nichts Neues“; sie warte nun die Gespräche ab.

Die beiden größten deutschen Privatbanken hatten am Sonntag erklärt, „ergebnisoffene Gespräche über einen eventuellen Zusammenschluss aufzunehmen“. Davon beflügelt legten die Kurse von Deutscher Bank und Commerzbank am Montag in Frankfurt am Main deutlich zu. Die Gewerkschaft Verdi warnt hingegen vor massiven Jobverlusten durch die mögliche Fusion.

Der Bund hält einen Anteil von über 15 Prozent an der Commerzbank. „Natürlich“ gebe es angesichts dieser Beteiligung ein „gewisses Interesse“ des Bundes, das Verhandlungsergebnis letztlich auch zu bewerten, sagte Merkel dazu. Jedoch sei dies ein kleiner Anteil und es handle sich um eine private Entscheidung der Akteure, die sämtliche Chancen und Risiken selbst bewerten müssten.

Für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel am Dienstag, sie halte die mögliche Fusion „in jeder Hinsicht für eine ganz schlechte Idee“. Sie verwies vor allem auf die Gefahr eines Kollapses: Denn es sei „vollkommen klar, dass man eine solche Bank nie wird untergehen lassen“.

Die deutschen Steuerzahler hätten in der Finanzkrise bereits „massiv“ für die Bankenrettungen zahlen müssen, fuhr Schnabel fort. „Dann muss man sich schon die Frage stellen, ob man denn aus der Finanzkrise überhaupt nichts gelernt hat.“

Schnabel verwies zudem auf drohende Filialschließungen und Entlassungen bei einer Verschmelzung zur Großbank. „Das dürfte politisch durchaus kontrovers sein“, warnte sie vor Einmischung. Sie halte es für eine bessere Lösung, den Bankensektor zu stärken. In Deutschland sei der Staat „besonders stark engagiert“, verwies die Wissenschaftlerin etwa auf Sparkassen und Landesbanken. Für private Banken bedeute dies „weniger Spielräume profitabel zu arbeiten“. Sie halte es für eine bessere Lösung, wenn der Staat sich stärker aus dem Bankgeschäft zurückziehe. (afp)