Merkel kündigt „entschlossenen Widerstand“ gegen jene an, die mit Hassparolen durchs Land ziehen

In einer rund einstündigen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD geworben.

Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und für eine erneute Große Koalition zu stimmen. Die rund tausend Delegierten bedachten sowohl die künftige Mannschaft der Kanzlerin als auch ausgeschiedene Minister mit viel Applaus.

Merkel räumte auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin abermals ein, dass das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl enttäuschend gewesen sei. Gleichzeitig hob sie hervor, dass ohne CDU und CSU weiterhin keine Regierung gebildet werden könne. Das Wahlergebnis habe der Union aber aufgetragen, Antworten auf die Fragen der Menschen zu geben, sagte die CDU-Vorsitzende.

Es gebe in der Bevölkerung Unbehagen, dieses betreffe die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, den technischen Fortschritt etwa durch die Digitalisierung und die Entwicklungen der Welt um Deutschland und Europa herum, sagte Merkel. Sie verwies auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl: „Das zeigt uns, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen.“

Merkel hob hervor, dass mit der Koalitionsvereinbarung Familien gestärkt und die Ausgaben für Bildung und Forschung von einer erneuten großen Koalition erhöht werden sollen. Merkel verwies zudem auf soziale Verbesserungen etwa bei der Pflege. Bei der inneren Sicherheit kündigte sie eine „Null-Toleranz“-Politik an.

Gleichzeitig sagte Merkel Populismus und Antisemitismus den Kampf an.

Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen.“

Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen. „Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen.

Falsch verstandene Toleranz ist für unseren Zusammenhalt genauso gefährlich wie populistisches Hetzen gegen alles Fremde“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Es braucht ein klares Wertefundament bei der Integration, auch deutliche, spürbare Konsequenzen für Integrationsverweigerer.“

In ihrer Rede dankte Merkel verdienten CDU-Ministern wie Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem aus dem Amt scheidenden Innenminister Thomas de Maizière, dem bei der Verteilung der Kabinettsposten nicht berücksichtigten bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie der ebenfalls aus dem Kabinett ausscheidenden Bildungsministerin Johanna Wanka. Sie wurden ebenso wie der bisherige CDU-Generalsekretär Peter Tauber von den Delegierten mit langem Applaus bedacht.

Merkel hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach erfolgreicher Wahl auf dem Parteitag das Amt von Tauber übernehmen soll. Ihre Mannschaft für das Regierungskabinett gab Merkel am Vorabend des Parteitags bekannt.

Neben langjährigen Weggefährten Merkels wie dem designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen künftig etwa auch der 37-jährige Jens Spahn als Gesundheitsminister oder die 46-jährige Anja Karliczek als Bildungsministerin im Kabinett sitzen. „Wir haben ein Team, auf das wir stolz sein können“, sagte Merkel, die sich nach der heftigen parteiinternen Kritik der vergangenen Monate bemühte, ein Signal des Aufbruchs zu geben.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, mahnte, die Union müsse mehr debattieren, um ihr Profil zu schärfen. Die Delegierten stimmen auf dem Parteitag auch über den Antrag des Bundesvorstands ab, mit dem der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gegeben werden soll. (afp)