Merkel-Kritiker beschließen „konservatives Manifest“

Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein „konservatives Manifest“ verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte.

Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. So fordert die Werte-Union aus konservativen Politikern der CDU/CSU, ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Die parteiinternen Kritiker berieten bei ihrer Jahrestagung über ein „konservatives Manifest“, in dem unter anderem das Familienleitbild „Vater, Mutter, Kinder“, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert wird.

CDU-Generalsekretärin ruft zur Mitarbeit an neuem Grundsatzprogramm auf

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgerufen. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich „konstruktiv und an der Sache orientiert“ an dem Programmprozess zu beteiligen.

Am Samstag traf sich im baden-württembergischen Schwetzingen die Werte-Union – ein Zusammenschluss von Mitgliedern von CDU und CSU mit dem Ziel, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Union zu stärken.

Der Werte-Union-Vorsitzende Alexander Mitsch schrieb auf Twitter als Antwort auf Kramp-Karrenbauer, seine Gruppierung werde sich „gern an der Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der CDU“ beteiligen und insbesondere die Inhalte des „konservativen Manifests“ einbringen.

Der dem konservativen Flügel der Union zugerechnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wandte sich in einem Grußwort an die Werte-Union, in dem er die „Besinnung auf einen klugen Konservativismus“ forderte, um die AfD „überflüssig“ zu machen.

„Das Bewusstsein wächst, dass wir im alltäglichen Zusammenleben auch Pflichten brauchen und Tugenden wie Anstand, Leistungsbereitschaft, Zugewandtheit und Respekt gegenüber den Mitmenschen“, schrieb Spahn in dem von der Werteunion veröffentlichten Brief. Die Union könne und müsse diese Legislaturperiode nutzen, „um in diesem Geist Politik zu machen“.

Reaktionen von Grünen und SPD

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Veranstaltung wie jene der Werteunion als Beleg, dass Merkel mit dem Versuch gescheitert sei, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. „Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte die Union davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer „reaktionären Politik zurückzukehren“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die innerparteiliche Opposition gegen Merkel sich „überall formiert“. Im Kabinett sei es Spahn, in der Fraktion der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und in der Partei die Werteunion, die Kritik übten. „Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher.“

(dpa)