Merkel: Gipfeltreffen zu Syrien – Erdogan verlangt Kampf gegen „hunderte PKK-Anhänger“ in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zum Syrien-Konflikt noch im Oktober in Aussicht gestellt. „Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen geben wird“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin.

Die Türkei leiste „Herausragendes“ bei der Beherbergung von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Merkel am Freitag.

Ein Mann wurde abgeführt

Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es zu einem Eklat gekommen. Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug – wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt.

„Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zunächst nur. Der türkische Präsident ist zu einem Staatsbesuch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Gesprächen mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei geäußert. Es gebe weiterhin „tiefgreifende Differenzen“, sagte die CDU-Politikerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan am Freitag in Berlin.

Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Merkel betonte aber auch gemeinsame Interessen mit der Türkei. „Wir haben vieles, was uns eint“, sagte sie. Merkel nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus.

Erdogan verlangt Kampf gegen „hunderte PKK-Anhänger“ in Deutschland

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. Darüber habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, sagte Erdogan am Freitag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin. Er äußerte aber zugleich seine Zufriedenheit über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

In Deutschland hielten sich „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf, sagte Erdogan. Zudem seien „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Bereits vor dem Besuch hatte die türkische Regierung nach Medienberichten die Auslieferung von in der Türkei unter Terrorverdacht Gesuchten gefordert. Auch der wegen Verrats verurteilte Journalist Can Dündar ist auf der Liste. Er lebt im Exil in Deutschland und hatte seine Teilnahme an der Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik aus Deutschland an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor dem jeweiligen Justizsystem an.

Auch er betonte Gemeinsamkeiten mit Deutschland. Man haben eine gemeinsame Haltung was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe. „Ich freue mich über die deutsche Unterstützung“, sagte er. Deutschland habe der Türkei vor allem sehr geholfen, was den Umgang mit mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angehe. „Diesen Prozess haben Sie erleichtert.“

Erdogan ist nach massiven Zerwürfnisse zwischen beiden Seiten um Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen bemüht. Die Türkei ist unter anderem unter wirtschaftlichen Druck geraten, nachdem sich Erdogan mit US-Präsident Donald Trump angelegt hatte.

Deutschland hat bereits die Reisehinweise für die Türkei wieder etwas entschärft, die Deckelung der Hermes-Exportbürgschaften wurde aufgehoben. In der Türkei wurden weitere Häftlinge freigelassen. (afp/dpa)