Merkel gibt als Ziel vor: Die AfD wieder aus dem Bundestag herausbekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für die laufende Legislaturperiode vorgegeben, Protestwähler von der AfD zurückzugewinnen, wie sie am Mittwoch nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ sagt, die am Abend ausgestrahlt wird.

Und das heißt natürlich, ist unser Anspruch, dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen“.

Vor allen Dingen wolle die Große Koalition aber erst einmal die Probleme der Menschen lösen, so Merkel.

Die Kanzlerin widersprach Kritik aus der Opposition, wonach es sich bei der Neuauflage der Großen Koalition um ein „Weiter so“ handele. Sie glaube, „dass es ein Weiter so überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind“.

Merkel verteidigt das Sozialsystem

In der Debatte um Armut in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das bestehende Sozialsystem verteidigt. „Dass diejenigen, die von Hartz IV leben, nicht viel Geld haben, das ist vollkommen klar“, sagte Merkel in der Sendung. Gleichzeitig bekämen in Not geratene Menschen aber „das Notwendige“.

Die Debatte über Armut in Deutschland müsse geführt werden, fügte sie hinzu.

Aber die muss so geführt werden, dass wir sagen, möglichst viele dieser Menschen, die heute nicht die Möglichkeit haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, müssen wieder in Arbeit kommen.“

Merkel sprach sich zudem für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte sie.

Die Menschen erwarteten, „mit Recht, dass diejenigen, die keinen Rechtsstatus haben, um sich hier aufzuhalten in Deutschland, dann auch wieder in ihre Heimat müssen“. Deutschland könne seine humanitären Aufgaben nicht erfüllen, „wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben“.

Strafzölle: „Wir setzen auf Gespräche“

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine ziemliche Krise des Multilateralismus“.

Die beste Antwort darauf sei ein „einheitliches Verhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, sagt Angela Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Wir setzen im nächsten Schritt auf Gespräche.“

Aus ihrer, aus deutscher und europäischer Sicht sei „Protektionismus nicht die richtige Antwort“. Europa dürfe aber auch keine Angst haben, notfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte sie.

Die EU wolle nun noch versuchen, die US-Zölle abzuwenden. „Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen faire Handelsbeziehungen“, sagte die Kanzlerin. Es gebe neben den USA aber auch andere Handelspartner wie beispielsweise, China, hob Merkel hervor. (afp)

Weitere Artikel:

Armutsforscher empfiehlt 80 Euro mehr Hartz IV

Spahn legt in Armutsdebatte nach: Verkäuferinnen haben weniger zum Leben als Hartz IV-Bezieher

Hartz IV wird ab 2018 erhöht: 23 Cent pro Tag mehr für Alleinstehende – für Kinder gibt es 10 Cent pro Tag mehr

Kramp-Karrenbauer über Spahn-Aussage: Gutverdiener sollen nicht erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte

Einem Bettler wird Hartz IV gekürzt