Merkel: Gewalttaten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge „sind eine Schande für unser Land“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Gedenkveranstaltung zum Brandanschlag in Solingen zum Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.

„Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an“, sagte Merkel am Dienstag in Düsseldorf. „Auch heute werden Menschen in unserem Land angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe dafür gehalten werden – egal wie lange sie schon bei uns leben.“

Solche Gewalttaten seien „beschämend, sie sind eine Schande für unser Land“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“ Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und anderswo auf der Welt keinen Platz haben.

Deutschland komme wegen seiner Geschichte und des Holocausts eine „besondere Verantwortung“ zu. „Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ja gegen die Menschheit, verpflichtet uns tagtäglich, uns für ein menschenwürdiges Zusammenleben einzusetzen“, sagte Merkel bei der Gedenkveranstaltung, an der neben Angehörigen der Opfer von Solingen auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilnahm.

Bei dem rassistischen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und Frauen getötet worden. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechte Szene verurteilt.

Merkel erinnerte darin, dass der Anschlag keine Einzeltat gewesen sei, „sondern der entsetzliche Tiefpunkt einer langen Reihe menschenverachtender, rechtsextremistischer Verbrechen Anfang der 90er Jahre“. Die Kanzlerin nannte unter anderem die Ausschreitungen gegen ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Es mache sie noch heute fassungslos, dass damals tausende Umstehende die Täter anfeuerten.

„Rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut findet auch heute Verbreitung“, warnte die Kanzlerin. „Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt.“ Das sei kein „Geplänkel, sondern ein Spiel mit dem Feuer“. Denn wer mit Worten Gewalt säe, nehme zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet werde. (afp)