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Dritte Corona-Welle

Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Nach viel Krach über den Corona-Kurs zwischen Bund und Ländern gibt es seit April deutschlandweit automatische Vorgaben zum Eindämmen der Pandemie. Jetzt signalisiert der Bund: Verlängerung nicht nötig.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken.».

Foto: Annegret Hilse/Reuters Pool/dpa/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Die „Bundes-Notbremse“ mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“
Die im April in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Regeln sind im Infektionsschutzgesetz längstens bis zum 30. Juni befristet.
Merkel betonte, dass die Notbremse „sehr zur Klarheit“ beigetragen habe, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Sie dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: „Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.“
Das bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden, sagte Merkel. Es wüssten inzwischen auch alle, was bei wieder steigenden Infektionszahlen zu tun sei. Nur wenn dies wieder flächendeckend und nicht nur lokal auftreten sollte, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Das könne man jederzeit tun, sagte die Kanzlerin. „Wir brauchen sie aber jetzt nicht insgesamt aufrechtzuerhalten.“

„Wir müssen vorsichtig bleiben“

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse hatte seit 24. April in vielen Teilen Deutschlands gegriffen. Sie muss bisher automatisch gezogen werden, wenn an drei folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen für Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Auch unter der Schwelle von 100 gibt es Beschränkungen, die die Länder festlegen.
Zuvor hatte sich unter anderem auch CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, die Bundesnotbremse wie geplant zum 30. Juni auslaufen zu lassen. „Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“. Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen hätten gut gewirkt. Gewisse Regeln müssten aber weiter gelten, darunter die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben.“ (dpa)

Kommentare

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Starvor 4 Jahren

Oppositionsmedien unter Feuer

Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto gekündigt oder dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media oder dem deutschen Ableger des russischen Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind betroffen, so etwa der von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um Regierungskritiker handelt und die Banken ihre Kündigungen nicht begründen. Was geht hier vor?

https://multipolar-magazin.de/artikel/oppositionsmedien-unter-feuer

Dr. Jutta A. Dönges

Geschäftsführerin Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

Frankfurt am Main

https://www.commerzbank.de/media/de/konzern_1/konzerninfo/aufsicht/cv_2/Doenges_Jutta_CV_de_pp.pdf

josef karnervor 4 Jahren

Es geht los.

Wolfgang Schlichtingvor 4 Jahren

Die Angst vor den Konsequenzen, die auf unsere Politiker zukommen wenn sich heraus stellt, dass die Corona Pandemie eine "Luftnummer" ist, die von größenwahnsinnigen Multimilliardären erfunden wurde sorgt dafür, dass uns die Pandemie bis zum St. Nimmerleinstag erhalten bleibt, wenn wir vom Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes Gebrauch machen.

Willyvor 4 Jahren

Diese Notbremse hat es für mich nie gegeben ich bin erwachsen und kann selbst über mein Leben entscheiden, da brauch ich nicht diese PERSON!!!