Merkel betont im EU-Parlament Stellenwert der Grundrechte – und sieht Populismus durch Corona-Pandemie entblößt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede im Europaparlament den Wert „demokratischer Grundrechte“ für die EU betont.

„Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Sie dürften nur „mit sehr gewichtigen Gründen und nur sehr kurzfristig“ beschnitten werden. Ihre Einschränkung während der Corona-Pandemie sei eine Entscheidung gewesen, die ihr „unendlich schwergefallen“ sei.

„Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln“, sagte Merkel im Europaparlament, wo sie das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellte. Sie verwies dabei darauf, dass sie in der DDR 35 Jahre in einem „System der Unfreiheit“ gelebt habe.

Dass Europa schon viele Krisen überstanden habe, liege auch daran, weil alle sich am Ende bewusst gewesen seien, was unverzichtbar sei: „die Grundrechte und der Zusammenhalt“.

In der aktuellen Krise müssten nun alle zusammenarbeiten, um aus der Krise zu kommen. „Alleine kommt niemand durch diese Krise, wir alle sind verwundbar“, sagte die Kanzlerin. Bei gegenseitiger Hilfe gehe es nicht nur um eine „humane Geste“, sie sei auch eine „nachhaltige Investition“ in Europa.

Merkel sieht Populismus durch Corona-Pandemie entblößt

Zudem sieht die Kanzlerin den Populismus durch die Corona-Pandemie entblößt. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte Merkel. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“

In ihrer Rede betonte Merkel mehrmals die Bedeutung von „Einigkeit und Zusammenarbeit“ in Europa in Krisenzeiten und warnte vor Nationalismus. In vielen EU-Staaten „warten die EU-Gegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen“.

Vor diesem Hintergrund warb die Kanzlerin auch für eine Einigung der Mitgliedstaaten auf den geplanten Corona-Hilfsfonds und den damit verknüpften nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Sie verwies auf die gemeinsam mit Frankreich vorgeschlagene „beispiellose“ Summe von 500 Milliarden Euro für den Fonds. Darüber werde jetzt im Kreise der Mitgliedstaaten diskutiert. „Ziel ist es, eine möglichst rasche Einigung zu finden.“

Umfang und die Details der Auszahlung der Mittel sind unter den EU-Staaten umstritten. Die EU-Kommission hatte sogar 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, die als Zuschüsse und Kredite ausgezahlt werden sollen. Profitieren sollen vor allem die von der Pandemie besonders getroffenen Länder Italien und Spanien im Süden Europas. Selbsterklärte „sparsame“ Länder wie die Niederlande und Österreich sind in diesem Punkt besonders skeptisch. (dts/afp/so)