Li Keqiang-Besuch: Menschenrechtsbeauftragte fordert von Merkel Menschenrechte in China anzusprechen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die fehlende Rechtstaatlichkeit in China scharf kritisiert. Selbstverständlich müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Menschenrechte beim Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang ansprechen, sagte Kofler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Es gebe eine „lange Liste“ von Problemen: dazu gehörten neben den Minderheitenrechten etwa von Uiguren oder den Menschen in Tibet das Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger wie die Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui, aus deren Umfeld zahlreiche Anwälte verhaftet wurden. Kofler wies ferner auf sozialrechtliche Fragen hin wie Wanderarbeiter, nicht gezahlte Löhne oder wilde Streiks und Verhaftungen von Arbeiteraktivisten.

Die Sozialdemokratin machte sich dafür stark, dass die Bekämpfung von Armut Hand in Hand mit der Achtung von Menschenrechten gehen müsse. „Nur das kann nachhaltig sein“, sagte Kofler.

Trotz eines „sehr ernüchternden“ G7-Gipfels am vergangenen Wochenende in Sizilien mit einer „sehr desinteressiert wirkenden“ US-Regierung habe sie weiter die Hoffnung, dass bei solchen Gipfeltreffen eine gemeinsame Haltung zu den Menschenrechten gefunden werden könne.

Vielleicht sei es durch den Druck der öffentlichen Meinung auch möglich, „den Einen oder Anderen zum Umdenken zu bringen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. (afp)

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