Menschenrechtler: Ägyptens Regierung geht rücksichtslos gegen Opposition vor

Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Regierungskritische Aktivisten und Blogger werden aus nichtigen Anlässen verhaftet und Folter steht auf der Tagesordnung.“ Die Menschenrechtslage habe sich im Vergleich zu 2011 verschlechtert.

Lessenthin betonte: „Ägypten ist kein Rechtsstaat.“ Das Regime von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi sei nicht weniger repressiv als das des gestürzten Husni Mubarak, „wenn nicht repressiver“. Auch die freie journalistische Berichterstattung sei stark eingeschränkt. Zudem verfolge die Staatsmacht vor allem die verbotene Muslim-Bruderschaft systematisch und mit großer Härte, sagte Lessenthin. Lediglich die Situation der Minderheit der christlichen Kopten habe sich verbessert. „Präsident Al-Sisi hat sich bei den Kopten für frühere Übergriffe entschuldigt, auch haben viele Kirchen wieder geöffnet.“ Lessenthin zufolge steckt Kalkül dahinter: „Die Regierung hofft, sich dadurch die Unterstützung der Kopten sichern zu können.“

(dts Nachrichtenagentur)