„Meinungsfreiheit hört auf, wo Strafrecht beginnt“: Lambrecht will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Foto: Carsten Koall/Getty Images
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen.
„Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: „Da setze ich noch einen drauf, da werde ich noch widerlicher, da versuche ich, noch mehr Angst zu schüren“, beschrieb Lambrecht diesen Prozess.“Und deshalb möchte ich in genau diesen Fällen auch eine Strafverschärfung.“
Meinungsfreiheit mit „Grenzen“
Sie werde Ende des Jahres ein Gesetz dazu vorlegen, kündigte sie an. „Die Meinungsfreiheit ist in diesem Land ein sehr hohes Gut und das soll auch so bleiben“, sagte die Ministerin. Davon lebe eine offene Gesellschaft. „Aber sie findet ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt.“
Da gebe es klare Regeln und dann müsse eben entschieden werden: Genau hier ist Schluss. „Wenn wir uns irgendwo in einer Kneipe beleidigen, dann weiß auch jeder: Hier ist eine Grenze erreicht. Und es muss durchgesetzt werden, dass das auch im Netz gilt.“
Lambrecht bringt alles zur Anzeige
Auch Lambrecht selbst hat Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz. „Ich habe einen Facebook-Account und ich kann sagen: Das ist zum Teil sehr, sehr widerlich, was da kommt“, sagte sie. „Ich bringe alles zur Anzeige, was mich da erreicht: Beleidigung, Bedrohung. Jedes Mal muss es da eine klare Konsequenz geben.“
Sie bekomme aber auch ganz viel Zuspruch, so Lambrecht. Leute stellten sich solidarisch an ihre Seite. „Die Mehrheit der Gesellschaft weiß sehr wohl, wo die Grenze ist und wo es in den strafrechtlichen Bereich geht.“ Weiter sagte die Ministerin: „Es muss für den Nutzer einfach sein, solche Beleidigungen zu melden und nicht über schwierige Umwege.“
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Foto: Epoch Times
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Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.
Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern …
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