Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung – Bahn verspricht „null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt!“

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. „Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Mitteilung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach: „Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden.“

Bis Ende 2024 sollen „nahezu alle großen Bahnhöfe“ mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn.

Die biometrische Gesichtserkennung soll Menschen identifizieren, die etwa zur Fahndung ausgeschrieben sind. Datenschützer sehen das allerdings skeptisch. Der Täter von Frankfurt war zudem gar nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Bei der intelligenten Videoüberwachung geht es hingegen um die Erkennung auffälliger Verhaltensmuster wie Schlagen, Treten oder Hinfallen. Polizisten müssten die Aufnahmen aber immer noch bewerten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Videoüberwachung könne ein Baustein für mehr Sicherheit sein. „Sie steigert das Entdeckungsrisiko für Täter. Sie wirkt so präventiv.“ Er merkte aber an:

Wichtig ist, wo solche Kameras installiert werden. Nur die Bahnsteigkante zu überwachen reicht nicht. Wir wollen gerne auch Taschendiebe etwa in der Bahnhofshalle damit aufspüren.“

Auch Gesichtserkennung und intelligente Videoüberwachung seien sinnvoll, falls sie zuverlässig funktionierten, sagte Radek. „Sonst schaffen Fehlalarme nur Mehrarbeit für die Kollegen und Verunsicherung bei Reisenden.“

An den Bahnhöfen sollen den Vereinbarungen zufolge künftig 1300 zusätzliche Bundespolizisten patrouillieren. Da die Beamten noch ausgebildet werden müssen, sollen die Stellen erst bis 2024 besetzt sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich zudem für weitere 11.300 Stellen für die Bundespolizei einsetzen.

Die Deutsche Bahn will ihrerseits etwa zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich in die Sicherheit an Bahnhöfen und mehr Personal stecken.

Wir zeigen null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt! Gemeinsam mit der Bundespolizei setzen wir alles daran, unsere Bahnhöfe und Züge sicherer zu machen“, versprach Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla.

Das entspreche den GdP-Forderungen, erklärte Radek. „In den vergangenen Jahren mussten aus Personalmangel sogar Reviere vorübergehend geschlossen werden, auch weil der Grenzschutz verstärkt wurde. Wir hoffen jetzt auch wieder auf mehr Präsenz in der Fläche.“

Am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main hatte ein Mann am 29. Juli einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb noch im Gleisbett, die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten und wurde verletzt.

Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, wurde direkt nach der Attacke gefasst. Er ist seit Ende August vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. In der Woche zuvor hatte ein 28-Jähriger im niederrheinischen Voerde eine 34-Jährige vor einen einfahrenden Zug gestoßen und getötet.

Das Verkehrsministerium will zudem bis 2024 weitere rund 250 Millionen Euro für modernen Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – also etwa Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste – ausgeben. Damit sollen „die wichtigsten Bahnhöfe und Tunnel“ ausgerüstet werden.

Eine Arbeitsgruppe „Technische Sicherheit“ mit Vertretern von Innen- und Verkehrsministerium, Bahn und Bundespolizei soll in sechs oder sieben Bahnhöfen zudem „weitere technische Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung“ erproben. Das könnten etwa Barrieren am Bahnsteig sein.

Rund 95 Prozent der Fahrgäste im Bahnverkehr nutzen den Angaben zufolge allerdings die Regionalbahnen. Das Thema soll deswegen auch auf die Tagesordnung der Länderverkehrs- und Innenminister. (dpa)