„Mehr EU“ – in großen Schritten: Prominente richten pro-europäischen Appell an Bundesregierung

Prominente Politiker haben zusammen mit Philosophen und Ökonomen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die EU und die Euro-Zone zu stärken und weiter zu vertiefen. „Jetzt müssen wir große Schritte gehen, weiteres Durchwursteln von Krise zu Krise bringt alles in Gefahr, was wir bisher erreicht haben“, schreiben die Autoren in ihrem im „Handelsblatt“ veröffentlichten Aufruf.

Die Erstunterzeichner sind der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und die frühere Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Zu den Erstunterzeichner gehören weiterhin der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas und der Ökonom Bert Rürup, Präsident des „Handelsblatt Research Institute“.

Stärkung der Währungsunion gefordert

Die Autoren fordern eine Stärkung der Währungsunion. „Ein weiteres Durchwursteln ist nicht zu verantworten, die nächste Finanzkrise wird die Euro-Zone dann womöglich nicht überleben“, so die Warnung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen.“

Die Politik müsse ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone verhindern. „Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält“, heißt es in den Appell.

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen gefordert, war damit aber bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ablehnung gestoßen.

Engere Zusammenarbeit

Zudem plädieren die Autoren für eine viel engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen“, heißt es in dem Text. Mehr Geld sei dafür nicht nötig, sondern bessere Kooperation.

Da wir nie mehr in Europa Krieg gegeneinander führen wollen, brauchen wir auch keine nationalen Armeen mehr.“

Die weiteren Schritte sind nach Ansicht der Autoren dringend nötig, um Europas Zukunft zu sichern. Die Einigung Europas sei in Gefahr „wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg“, heißt es in dem Aufruf.

„Im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus aus und Egoismus ist die vorherrschende Haltung.“ Von außen stellten US-Präsident Donald Trump, Russland und China Europas Einheit immer härter auf die Probe.

„Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen.“ (dts)