Sachsen-Anhalt: Medienausschuss vertagt Enscheidung über Rundfunkgebühren
Am 1. Januar 2021 sollen die GEZ-Beiträge erhöht werden. Dafür bedarf es allerdings der Zustimmung aller Bundesländer.
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Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch seine Beratungen über die in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren vertagt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Demnach wurden die Gespräche dort bis zum Mittwoch kommender Woche ausgesetzt.
Zuvor brachte bereits eine Sitzung der Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Dienstag in Magdeburg keine Annäherung. Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer Beitragserhöhung. Eine von den Koalitionspartnern vorgeschlagene Verschiebung der Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch, der eine Empfehlung für die Landtagsabstimmung Mitte Dezember erarbeiten sollte, lehnten die Christdemokraten zunächst ab.
Hintergrund ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, dessen Kern die Beitragsanhebung ist. Ebenso wie die Christdemokraten lehnt auch die AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, im Magdeburger Parlament haben beide Fraktionen zusammen eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke wollen dem Vertrag zustimmen. (afp/er)
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