Lockdown über 10. Januar hinaus: Niedrige Zahlen zu den Feiertagen „vorsichtig sehen“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält es für notwendig, die bundesweite Abriegelung über den bislang verabredeten 10. Januar 2021 hinaus zu verlängern.

„Ich gehe davon aus, dass wir die Maßnahmen verlängern müssen“, sagte Schwesig der „Bild“ (Montagausgabe, 28. Dezember). „Denn wir sind noch nicht durch und wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen, damit wir wieder in besserem Fahrwasser sind – und das wird noch eine lange Strecke.“

Der Impfstoff gebe zwar „Hoffnung und Zuversicht“, dürfe „aber nicht leichtsinnig machen“. „Wir müssen weiter strenge Maßnahmen einhalten und dazu gehört vor allem, das ab heute ja gilt, dass die Weihnachtsregel vorbei ist und wir uns wieder nur in ganz kleinem Umfang sehen können.“

Schwesig warnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich davor, sich angesichts der aktuell niedrigeren Zahlen der positiven Corona-Tests zum Jahresende in falscher Sicherheit zu wiegen. Schwesig sagte wörtlich: „Der Schein trügt.“ Sie fügte an: „Die niedrigen Zahlen jetzt über die Feiertage müssen wir wirklich vorsichtig sehen.“

Schließlich werde „über die Festtage weniger getestet“, auch weil schlicht weniger Menschen zum Testen gehen. Deswegen komme es entscheidend auf die Zahlen an, die dann „nach diesen Feiertagen“ gemessen werden. Wenn die Bürger jetzt weiter bei den Maßnahmen mitzögen, sei sie aufgrund des Impfstarts aber „sehr zuversichtlich, dass wir 2021 aus dieser Pandemie rauskommen“.

Gleichzeitig erinnerte Schwesig den Bund daran, kurzfristig ausreichende Mengen an Impfstoff-Dosen zu beschaffen. „Von Anfang an haben wir uns die Aufgaben so aufgeteilt: Der Bund organisiert den Impfstoff und wir vor Ort die Logistik mit unseren Impfzentren und vor allem mit unseren mobilen Teams.“

Schwesig bekräftigte: „Ich habe die Sorge, dass wir nicht immer genügend Impfstoff rechtzeitig da haben.“ Schwesig beklagt indes Mängel in der Vorbereitung auf die zweite Corona-Welle in diesem Winter. „Die Testpflicht für die Pflegeheime ist erst sehr spät gekommen“, sagte Schwesig der „Bild“.

Zwar habe es „seit Oktober“ für Heime die Möglichkeit gegeben, „Schnelltests anzuschaffen und die wurden auch bezahlt“, dies sei aber „nicht flächendeckend passiert“. Deshalb sei es wichtig gewesen, eine Testpflicht für Bewohner und Besucher von Pflegeeinrichtungen zu verhängen. „Das ist eine wichtige Absicherung.“ Es sei in den Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin immer „sehr viel über Kitas und Schulen“ diskutiert worden, aber zu wenig über Pflegeeinrichtungen.

Weil: Schritt für Schritt Oberhand gewinnen

Auch Niedersachsens Regierungschef Weil warnte vor dem Hintergrund der ersten Corona-Impfungen vor zu hohen Erwartungen. „Leider werden die Infektionszahlen wegen der Feiertage in den nächsten Tagen nicht sehr zuverlässig sein“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Ob wir im neuen Jahr direkt wieder über Lockerungen reden können, ist deswegen durchaus zweifelhaft“, betonte Weil.

Gerade jetzt, wo besonders gefährdete Gruppen einen Impfschutz bekommen könnten, „müssen wir verhindern, dass die Situation vorher noch einmal eskaliert“, sagte Weil weiter. Den Start der Impfungen am Weihnachtswochenende bezeichnete Weil als ein wichtiges und gutes Signal. „Wir werden so in den nächsten Monaten Schritt für Schritt Oberhand gewinnen über das Coronavirus.“

Ramelow erwartet Lockdown über den 10. Januar hinaus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass der Corona-Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss. „Ich richte mich darauf ein, dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn die Ministerpräsidenten am 5. Januar erneut beraten, werde nichts auf Lockerungen hindeuten.

„Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss.“ Zwar seien die Zahlen der positiven Tests zuletzt zurückgegangen, sagte der Linken-Politiker dem RND. Aus Funkzellenabfragen wisse man zudem, dass eine Beruhigung des Straßenverkehrs eingetreten sei, was wiederum zu einem Rückgang an Verkehrstoten führe.

Doch sei bei den Zahlen „Vorsicht geboten“, sagte Ramelow unter anderem mit Blick auf die Tatsache, dass über Weihnachten weniger geimpft werde. Insgesamt sei es „zu früh, Entwarnung zu geben“. Ohnehin werde es ein Zurück in den Vor-Corona-Zustand nicht geben. Die Menschheit werde mit der Gefahr von Pandemien und dem Schutz davor künftig leben müssen.

Die Länderregierungschefs wollen am 5. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. (dts/afp/sza)