„Masterplan“ bietet noch mehr Sprengstoff: Seehofer will Migranten nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen

Der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus CSU-Kreisen berichtete, sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.

Außerdem sei geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.

Derzeit streiten CDU und CSU über die Frage, ob Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie schon in einem anderen EU-Staat registriert sind. Während Seehofer dies befürwortet, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies ab. Sie setzt auf europäische Absprachen. Die Veröffentlichung seines „Masterplans“ hatte Seehofer wegen des Konflikts mit Merkel in der vergangenen Woche vorerst abgesagt.

Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ will Seehofer überdies das wegen der Bremer Asylaffäre in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dessen Chefin Jutta Cordt er gerade entlassen hat, umbenennen.

In der Bremer BAMF-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor. (afp)