Maßnahmenpaket: So will die Ampelkoalition die Verbraucher entlasten

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt.

Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur Entlastung der Bürger, heißt es aus der Koalition.

Das Paket hat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) einen Umfang von rund 15 Milliarden Euro. Allein die beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen koste den Staat schätzungsweise zehn Milliarden Euro, teilte das IW am Donnerstag mit.

Für den Zuschuss für Familien müsse der Staat rund 1,5 Milliarden Euro aufwenden, für die Steuersenkung bei den Kraftstoffen sieht das Institut Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auf den Staat zukommen. Die Koalitionsspitzen selbst hatten bei der Vorstellung ihres Maßnahmenpakets am Donnerstag noch keine konkrete Summe nennen können. Ersichtlich war jedoch, dass es Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger sind. Konkret geht es um diese Punkte:

Energiepreispauschale

Der Bund zahlt allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig eine sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro. Angestellte sollen die Einmalzahlung über die Lohnabrechnung ihrer Arbeitgeber erhalten, Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Absenkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Energiepreispauschale sei ein „Kernstück“ dieses zweiten Maßnahmenpakets zur Entlastung der Bürger, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen

Menschen, die Sozialleistungen empfangen, erhalten eine zusätzliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Die Regelbedarfe, die zum 1. Januar 2023 angepasst werden, würden die Energiepreissteigerungen voraussichtlich abbilden und somit „angemessen erhöht werden“, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Die sozialen Härten, die es gerade gebe, sollen mit dieser Einmalzahlung laut Klingbeil „zusätzlich abgefedert“ werden.

Familienzuschuss

Familien werden mit dem neuen Maßnahmenpaket zusätzlich unterstützt. Ergänzend zum Kindergeld bekommen Familien einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro für jedes Kind. Dieser soll „schnellstmöglich“ über die Familienkassen ausgezahlt werden und wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Energiesteuer auf Kraftstoffe wird abgesenkt

Für die Dauer von drei Monaten soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) würde der Liter Benzin somit um 30 Cent, der Liter Diesel um 14 Cent günstiger. Gleichzeitig soll die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts gestärkt werden. So soll sichergestellt werden, dass die zeitweilige Steuersenkung auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Vergünstigte Tickets im ÖPNV

Für drei Monate soll es im öffentlichen Nahverkehr für alle Bürger vergünstigte Tickets geben. Unter dem Motto „9 für 90“ sollen Tickets für neun Euro pro Monat erhältlich sein. „Wir tun etwas für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, aber wir investieren gleichzeitig massiv in den ÖPNV“, sagt die  Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

Wärmewende

Die Koalition will zudem ein Gesetz verabschieden, wonach ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. So soll der Ausstieg aus der Energieversorgung mit Gas vorangetrieben werden. Zudem solle ein Rahmen dafür geschaffen werden, dass Immobilieneigentümer ihre über 20 Jahre alten Gasheizungen austauschen können. Geplant sei eine „Wärmepumpen-Offensive“, heißt es im Beschluss.

Laut Grünen-Chefin Lang ist die Finanzierung eines Austauschprogramms von Gasheizungen hin zu Wärmepumpen geplant. Ab dem kommenden Jahr soll zudem bei Neubauten der höhere Effizienzstandard 55 verbindlich gelten. Bei der Fernwärme soll bis 2030 außerdem ein Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreicht werden, beispielsweise durch die effizientere Nutzung von Abwärme. (afp/dpa/dl)

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