FDP: Massive Wettbewerbsvorteile für die Bahn

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch auf Fernbus-Reisen würde den Bund rund 100 Millionen Euro im Jahr an Steuer-Mindereinnahmen kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tickets für Fernzüge von 19 auf 7 Prozent beschlossen.

Diese Maßnahme kostet rund 500 Millionen Euro im Jahr. Die Mindereinnahmen sollen durch eine höhere Steuer auf Flugtickets ausgeglichen werden.

Massive Wettbewerbsvorteile für die Bahn

FDP-Finanzexperte Markus Herbrand sieht in der einseitigen Steuersenkung zugunsten der Deutschen Bahn „massive Wettbewerbsnachteile“ für andere Akteure in der Transportbranche und kritisiert die Bundesregierung, dass sie in diesem Vorgang keine Verletzung der Neutralität sehe.

„Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes muss ausnahmslos für alle klimafreundlichen Verkehre gelten“, sagte Herbrand den Funke-Zeitungen. „Alles andere konterkariert das Klimaschutzprogramm.“

Der deutsche Fernbus-Marktführer Flixbus hatte zuletzt damit gedroht, sein Angebot um bis zu 30 Prozent zu reduzieren, sollte die Mehrwertsteuer ausschließlich für die Bahn reduziert werden. Viele Strecken würden dann auf einen Schlag unrentabel, hieß es.

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die reduzierte Steuer in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben – Fernreisen sollen damit ab 2020 zehn Prozent günstiger werden. Nach Daten des Umweltbundesamtes liegt der Fernbus bei der Klimabilanz leicht vor der Eisenbahn – pro Kilometer und Sitzplatz produziert der Fernbus 32 Gramm klimaschädliche Gase, die Bahn 38 Gramm. (dts)