Impfpflicht durch die Hintertür?Massenimpfungen an Kindern: Söder prescht weiter vor – Politischer Druck auf STIKO wächst
Die Massenimpfungen in Deutschland gegen das Corona-Virus werden immer mehr vom medizinischen Standpunkt losgelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint in dieser Hinsicht besonders entschlossen zu sein. Schon warnt sein Koalitionspartner vor der politischen Arroganz gegenüber der Medizin.
Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO).
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Am 27. Mai versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Länderaustausch, dass ein sicherer Schulbetrieb auch in Zukunft völlig unabhängig von der Frage sei, ob ein Kind geimpft ist oder nicht. Es solle auch kein indirekter Zwang für Eltern entstehen, ihre Kinder impfen zu lassen. Die Bundeskanzlerin erklärte eindeutig: „Wir haben keine Impfpflicht.“
In Bayern arbeitet Ministerpräsident Markus Söder aber genau an einer solchen Impfpflicht, wenn auch in indirekter Form. Der Druck auf alle Beteiligten steigt ständig weiter: Eltern, Schüler, Lehrer. Sogar die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert Koch-Instituts (RKI) setzte Söder stark unter Druck, um ihre Bedenken gegen die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren fallen zu lassen und eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.
Als Söder dann der STIKO mangelnde Kompetenz unterstellte, war das Fass am Überlaufen. Wie die „Ärztezeitung“ berichtet, erklärte die Impfkommission: „Die aktuellen Aussagen von Herrn Söder und anderen Politikern zur STIKO und zu deren Arbeit sind auch unter Berücksichtigung der Wahlkampfzeit ungewöhnlich und müssen korrigiert werden.“
Das Ziel der STIKO sei das Erarbeiten der bestmöglichen Impfempfehlung für einzelne Menschen und für die Gemeinschaft und erfolge „unabhängig von Meinungen und Wünschen von Politikern und der pharmazeutischen Industrie“.
Kinder-Impfungen: Politischer Druck auf STIKO wächst
STIKO-Chef Prof. Dr. Thomas Mertens verweist immer wieder auf eine zu dünne Datenlage in puncto Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit der Impfung bei Kindern. Zudem fordert Mertens eine eigene Zulassung der Impfstoffe für Kinder, denn „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, so der Professor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert schnellere Schritte in puncto Kinder-Impfung. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt hingegen auf das Belohnungssystem: „Wir sollten Anreizmethoden wie in Amerika überdenken – zum Beispiel mit Freikarten für Museen, Konzerte oder Sportveranstaltungen“, so die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Bedenken der STIKO offenbar für unbegründet. Seiner Ansicht nach sei die „Schülerimpfung“ das wirksamste Mittel gegen die Delta-Variante des Corona-Virus. Er sprach dem medizinischen Gremium sogar gegenüber der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) die Kompetenz ab.
Söder sagte im Interview mit dem Polit-Magazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks: „Wir schätzen die Stiko, aber das ist eine ehrenamtliche Organisation. Die EMA – die Europäische Zulassungsbehörde – das sind die Profis. Die haben entschieden: Ja, der Impfstoff ist zugelassen.“
Den Argumenten von Söders STIKO-Kritik widersprach unter anderem auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Er erklärte auf Twitter, dass die Impfkommission „zum Glück ehrenamtlich und unabhängig“ sei. Doch deren Mitglieder seien „Profis seit Jahrzehnten“.
Die EMA hatte bereits im Mai eine Empfehlung des BioNTech/Pfizer-Präparats als Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen. Allerdings muss diese Entscheidung auch nicht unbedingt überraschen. Die im November 2020 neu ins Amt gekommene EMA-Präsidentin Emer Cooke arbeitete zuvor jahrelang für die Lobbyorganisation der größten europäischen Pharmakonzerne, wie der österreichische Nationalrat Prof. Mag. Gerald Hauser (FPÖ) Anfang April im österreichischen Parlament darlegte: „In jeder anständigen Demokratie würde man in einem solchen Fall von einem Interessenskonflikt sprechen“, so Hauser. Zu den Auftraggebern der Lobbyorganisation (EFPIA) gehören unter anderem die heutigen Impfstoffhersteller Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson.
Kritik an Söders Impfdruck
Söders Stellvertreter und Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machte kürzlich deutlich, dass er die Impfentscheidung für eine ganz persönliche halte und man keinen öffentlichen Impfdruck aufbauen dürfe. Zuvor hatte ihn Söder vor den versammelten Journalisten auf einer Pressekonferenz wegen seiner Impfbedenken öffentlich unter Druck gesetzt.
Nun setzt Söder die STIKO unter Druck, um die Massenimpfungen auch auf die über zwölfjährigen Schulkinder (bisher) ausweiten zu können. Auch bei diesem Zug Söders bleiben die Freien Wähler (FW) mit Kritik nicht zurück. Die Generalsekretärin der FW in Bayern, Susann Enders, warnte laut BR davor, „dass die Politik so arrogant ist, der Medizin zu sagen, was gesund ist“.
Robert Fico: Sind unsere Kinder Versuchskaninchen?
Mit seiner Skepsis zum Impfen steht Aiwanger nicht alleine da. Der mehrfache ehemalige Premierminister der Slowakei, Robert Fico, machte vor Journalisten deutlich, die ihn zu einer Erklärung bringen wollten, ob er geimpft sei oder wann er sich denn impfen ließe: „Lasst mich doch, ich bin ein selbst denkender Mensch, ich kann lesen, sogar schreiben. Ich kann auch Internet benutzen und Informationen vergleichen. Meine Meinung ist ganz einfach: Ich lasse mich nicht impfen.“
Zu den Massenimpfplänen an zwölfjährigen Kindern fragte der Sozialdemokrat: „Sind sie Versuchskaninchen? Werden wir experimentelle Produkte den Kindern injizieren, die COVID ohne Schwierigkeiten durchmachen?“
Sein Parteikollege Ľuboš Blaha sagte daraufhin: „Als ich gestern Präsidentin Čaputová zuhörte, wie sie das Impfen der Kinder propagiert hat – verzeihen Sie meine Ausdrucksweise – ich halte das für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir dürfen unsere Kinder, das Wertvollste, was wir haben, nicht experimentellen Behandlungen aussetzen, bei denen wir unbekannte Langzeitfolgen und Nebenwirkungen nicht kennen – und ob das nicht auch tödlich sein kann.“
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