Riskant für Söder
Maskenaffäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Abgeordnetenbüro – Söder gegen graue Eminenz Sauter
Die CSU versinkt immer tiefer in den Korruptionsskandal um hohe Provisionszahlungen für Maskengeschäfte. Ziel ist jetzt der Abgeordnete Alfred Sauter, der für einen hessischen Hersteller einen Vertrag zum Verkauf von Corona-Schutzkleidung an das bayerische Gesundheitsministerium ausgearbeitet hat.
Die Abgeordneten sind im Bayerischen Landtag durch Plastikschirme getrennt - hier während einer Plenarsitzung am 30. Oktober 2020 in München.
Foto: SVEN HOPPE/POOL/AFP via Getty Images
Am Mittwoch ließ die Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Landtag das Abgeordnetenbüro von Alfred Sauter durchsuchen, der Mitglied im CSU-Vorstand ist und früher bayerischer Justizminister war. CSU-Chef Markus Söder schloss sich den Forderungen seines Generalsekretärs Markus Blume an, der von Sauter den Verzicht auf alle Parteiämter und das Ruhenlassen seines Mandats forderte.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte den Namen Sauters zunächst nicht bestätigt, dies machte die CSU. Wie die Ermittler mitteilten, bezieht sich der neue Schlag auf die Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU), in denen Sauter nun der fünfte Verdächtige ist.
Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, Berichten zufolge sollen Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe geflossen sein.
Sauter arbeitete für einen Hersteller Vertrag zum Maskenkauf ans Ministerium aus
Sauter erklärte, für den Verkauf von Corona-Schutzkleidung eines hessischen Herstellers an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgearbeitet zu haben. Dies habe er nur in seiner Funktion als Rechtsanwalt gemacht, ohne dass dies sein Abgeordnetenmandat berührt wurde. Aufforderungen aus der CSU, seine Vergütung und Details des Geschäfts zu veröffentlichen, lehnte er ab.
Polizei und Staatsanwaltschaft ließen zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsuchen, darunter das Abgeordnetenbüro, die Geschäftsräume und die Privaträume des 70-jährigen Sauter in München und im Landkreis Günzburg.
Riskant für Söder: Sauter ist sehr gut vernetzt
Für Söder ist der Kampf mit Sauter eine riskante Auseinandersetzung. Sauter ist zwar einer breiten Öffentlichkeit kaum noch bekannt. Doch innerhalb des parteiinternen CSU-Machtgefüges ist der 70-Jährige eine graue Eminenz mit einem engen Netzwerk – Söders Vorgänger als CSU-Chef, Horst Seehofer, und Sauter sind enge Vertraute.
Sauter machte bisher keine Anstalten, klein bei zu geben und seine Ämter ruhen zu lassen. Schon als ihn die CSU-Fraktion unmissverständlich aufgefordert hatte, seine Einnahmen bei den Maskendeals offenzulegen, lehnte Sauter dies ab. Die CSU musste das machtlos akzeptieren.
Die Frage ist, was Söder macht, falls Sauter nicht nachgibt? Söder gilt wegen seiner bislang hohen Zustimmungswerte für sein Corona-Krisenmanagement in der CSU als so stark wie einst Franz Josef Strauß. Ein verlorener Machtkampf mit Sauter könnte ihm seine Grenzen aufzeigen.
Eine noch größere Frage ist, wie Söder den Skandal aus dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst heraushalten will. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft laufen gerade erst an – dass der Fall bis September erledigt ist, ist nicht zu erwarten.
Aigner und Söder gegen Sauter
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eröffnete parallel ein eigenes Prüfverfahren des Landtags gegen Sauter. Dabei geht es um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Aigner forderte Sauter zu einer Stellungnahme auf.
CSU-Chef Söder fürchtet nach eigenen Worten einen langfristigen Schaden durch die Affäre für seine Partei. „Erneut gibt es schwere Vorwürfe und schwere Anschuldigungen, die insgesamt geeignet wären – wenn sie stimmen – das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die CSU nachhaltig zu schädigen“, sagte Söder im Landtag.
Söder sagte, es sei an der Zeit, reinen Tisch zu machen. „Es ist jetzt eine schwere Stunde, natürlich für alle Beteiligten.“ Es dürfe nun keine Hängepartie geben. Dabei schloss sich der CSU-Chef Forderungen seines Generalsekretärs nach einem Rückzug Sauters von seinen Ämtern an.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt, Sauter müsse nun eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung bringen. „Wir fordern ihn darüber hinaus auf, seine Ämter in der CSU niederzulegen, um Schaden von der Partei abzuwenden.“ Außerdem forderte der CSU-Generalsekretär von Sauter, dass dieser „bis zur substanziellen Entkräftung der Vorwürfe“ auch sein Mandat als Abgeordneter ruhen lasse.
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte Sauter aufgefordert, die Summe und Details des Geschäfts zu nennen. Dies lehnte dieser aber ab. Blume sagte, die Vorwürfe der Ermittler seien „schwerwiegender Natur“. Sauter bestreite sie zwar, die von ihm gegenüber seiner Partei gemachten Angaben seien aber „bisher völlig unzureichend“. (afp/ks)
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