Marcus Söder greift die Grünen an: Eine „Schönwetterpartei“, die Menschen umerziehen will

„Herr Habeck muss noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitzt. Ich hätte große Sorge, dass Deutschland unter einem Kanzler Habeck viele Arbeitsplätze verliert und weit zurückfällt.“

„Das bedeutet: Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder Flugverbot müssen in der Mottenkiste bleiben.“

„Wir sind das einzige Land der Welt, das seine wichtigste Industrie tagtäglich kaputt redet. Ich wünschte mir mehr Technologie-Patriotismus. Klimafreundliche Fahrzeuge sind die Chance für das Autoland Deutschland.“

„Söder: Sie sollten vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann lernen. Er sagt: Man kann Menschen nicht umerziehen, sondern muss Anreize zum Umdenken schaffen. Wir als CSU haben das einzige ganzheitliche Konzept. Die Grünen arbeiten immer nur mit Verboten.

Hartmann: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen braucht verbindliche Regeln, die wirken. Zwei Beispiele. Anfang der 80er hat die Politik Phosphat im Waschmittel verboten. Wessen Freiheit soll das eingeschränkt haben? Statt dessen wurde Freiheit gewonnen – ich kann in den meisten Flüssen Bayerns wieder baden. Später wurde FCKW im Kühlschrank verboten – alle profitieren von der Stabilisierung der Ozonschicht. Die Hautkrebsgefahr wäre sonst noch deutlich höher. Politik muss manchmal konkrete Rahmen setzen. Statt dessen machen Sie aus dem Klimaschutz eine reine Wohlfühlsache. Das reicht nicht.

Söder: Was Sie vergessen: Ihre Vorschriften betreffen vor allem Menschen, die finanziell an der Belastungsgrenze sind. Wir können Klimaschutz nicht auf die sozial Schwächeren abladen. So etwas führt wie in den neuen Ländern zu einer Spaltung der Gesellschaft. Und: Die Zeiten ändern sich gerade. Grün wählen kann man sich nur in der Hochkonjunktur leisten. Wir müssen das Klima schützen und gleichzeitig die Konjunktur stützen.

Hartmann: Wir Grüne stehen schon immer für die Einheit von Ökologie und Ökonomie: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!

Söder: Ach was!“