Mali-Einsatz: SPD-Bundestagsfraktion will Aufklärung über mögliche Ausweitung

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ob die Bundeswehr ihren Einsatz im afrikanischen Mali demnächst erheblich ausweiten und die niederländischen Hubschrauber in der UN-Mission Minusma ablösen muss: „Die Verteidigungsministerin muss gegenüber dem Bundestag jetzt für Klarheit sorgen. Keinesfalls darf die Ministerin ohne vorherige politische Debatte signalisieren, dass die Bundeswehr einfach einspringt“, so Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte der Zeitung zufolge in dieser Woche bei den Vereinten Nationen angekündigt, dass die Niederlande ihre Rettungs- und Kampfhubschrauber Anfang 2017 aus der UN-Mission Minusma abziehen wollen.

Die niederländischen Helikopter sind Teil der Rettungskette für die deutschen Soldaten. Annen kritisiert die Verteidigungsminister massiv: „Entweder hat Ursula von der Leyen die gesamte Zeit gewusst, dass auf die Bundeswehr das Stellen von Hubschraubern für die Rettungskette zukommen wird, oder sie hat sich von ihren niederländischen Partnern täuschen lassen.“ Er sei „sehr verwundert“, dass sich die Situation seit der jüngsten Aufstockung des Mandates Ende Januar so massiv geändert haben soll. Das Verteidigungsministerium habe dem Parlament stets versichert, dass die Niederländer weiterhin die Helikopter stellen würden. „Das war eine Voraussetzung für die Zustimmung unserer Fraktion“, so Annen. Ohne Rettungshubschrauber vor Ort sei der Einsatz „nicht verantwortbar“. Aktuell beträgt die Mandatsgrenze 650 Soldaten. Sollte die Bundeswehr Rettungs- und Begleitschutzhubschrauber nach Mali verlegen müssen, würden dafür gut 300 zusätzliche Soldaten im Einsatz benötigt. Die Bundesregierung gibt sich bedeckt und erwartet von den Vereinten Nationen, dass für die Rettungshubschrauber erst andere Nationen angefragt werden müssten. Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber „Bild am Sonntag“: „Deutschland hat Anfang des Jahres bereits Teile des niederländischen Kontingents ersetzt und leistet heute einen ganz substanziellen Beitrag zu Minusma. Daher wird es jetzt Aufgabe der Vereinten Nationen sein, vorrangig andere Mitgliedstaaten für einen qualifizierten Beitrag zu dieser wichtigen Mission zu gewinnen.“

(dts Nachrichtenagentur)