Mainzer Oberbürgermeister will mehr Kompetenzen für Kommunen

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Kommunen und ihren Stadtwerken mehr Kompetenzen bei öffentlichen Dienstleistungen zu übertragen. Der Druck zu privatisieren, habe „zu problematischen Entsorgungsmodellen geführt“, sagte Ebling der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Als Negativbeispiel nannte er Müll, der aus Mittelhessen 500 Kilometer weit gefahren werde, um ihn dann zu verbrennen.

„Unter der Vorgabe von Effizienz und Klimaschutz können solche Praktiken dauerhaft keinen Bestand haben“, so der Kommunalpolitiker, der auch Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist. Der Missstand lasse sich beheben, indem den Kommunen größere Steuerungsmöglichkeiten gegeben würden. Ebling machte sich konkret dafür stark, dass Städte und Gemeinden die Hausmüllentsorgung wieder aus einer Hand anbieten können. Deshalb soll ihnen auch das Sammeln von Verpackungsabfällen zugewiesen werden. Derzeit sind dafür private Anbieter zuständig. Die Bundesregierung will diese Aufteilung im Zuge des geplanten Verpackungsgesetzes allerdings festschreiben. Eine weitere zentrale Aufgabe für kommunale Unternehmen sieht der VKU-Präsident im Breitbandausbau. „Wer weiß, wann die Telekom in der Eifel oder in der Uckermark schnelle Internetleitungen legt? Wir brauchen diese Leitungen aber genau dort, um das Leben im ländlichen Raum zu sichern.“ In diesem Zusammenhang fordert er, dass der Bund seine Förderung massiv aufstockt: „Wenn es mehr Mittel von der Bundesregierung gäbe, könnten wir viele schöne und sinnvolle Dinge machen, an denen wir uns noch 20, 30 Jahre freuen können.“ Das aktuelle Breitband-Förderprogramm hat ein Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro.

(dts Nachrichtenagentur)