Bartels legt Jahresbericht zur Bundeswehr vor – Opposition stellt Regierung schlechtes Zeugnis aus

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) steht an. Der SPD-Politiker übergibt um 11:30 Uhr in Berlin seinen Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Im Anschluss wird Bartels den Bericht im Bundestag vorstellen.

Bartels hat als Wehrbeauftragter die Funktion eines „Anwalts der Soldaten“. Er nimmt die Klagen und Anregungen der Bundeswehr auf und gibt diese einmal im Jahr an das Parlament weiter.

Der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten ist seit Jahren ein Mängelbericht, der den Bundestagsabgeordneten spiegelt, wo mehr Reformen für die Bundeswehr notwendig sind, denn in Deutschland trägt der Bundestag die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten.

Dabei ist Bartels dafür bekannt, dass er in der Regel kein Blatt vor den Mund nimmt und die Situation der Bundeswehr unbeschönigt darstellt. Auch in diesem Jahr soll sich trotz der neuen Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer nicht viel an der Lage geändert haben. Besonders problematisch ist nach wie vor die Materialversorgung.

Bereits vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen.

„Es ist frustrierend, dass dieselben Probleme jedes Jahr von Neuem genannt werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Und weiter:

Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, die Analysen des Wehrbeauftragten konstruktiv zu nutzen und die Defizite abzustellen. Sie nimmt die Problembeschreibungen nicht ernst genug und riskiert damit die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr.“

Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sagte dem RND, es gebe laut Bericht offenbar einen unverändert kritischen Zustand der Bundeswehr. „Offensichtlich ist trotz medial groß angekündigter Trendwenden bei der Truppe nicht viel angekommen.“

Die Union betonte die Bedeutung zusätzlicher Finanzmittel. „Die Materialversorgung in der Truppe ist überhaupt nicht zufriedenstellend“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), dem RND. „Die materielle Trendwende müssen wir daher noch stärker vorantreiben. Auch dafür brauchen wir eine langfristig sichtbare Haushaltsverstärkung.“

Amtszeit von Bartels läuft ab

Zu heftigen Debatten führte die nach fünf Jahren auslaufende Amtszeit von Bartels. Die Union sprach sich dagegen aus, den Posten erneut automatisch mit einem SPD-Politiker zu besetzen. „Die Auffassung, der Wehrbeauftragte sollte immer entgegengesetzt zur Besetzung des Verteidigungsministeriums erfolgen, ist ohne Rechtsgrundlage und zu sehr parteipolitisch ausgerichtet“, sagte Otte.

Die Besetzung des Postens werde zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet. Damit könnte die Personalie auch ein Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend werden.

Strack-Zimmermann sprach sich für eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter aus: „Wir haben überhaupt kein Problem mit Hans-Peter Bartels und würden ihn wieder unterstützen.“

Nach Einschätzung der FDP-Politikerin ist neben Kahrs auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs interessiert an dem Job. „Wenn Johannes Kahrs vier Stellen für das Amt des Wehrbeauftragten in den Haushalt schreibt, die niemand beantragt hat, ist davon auszugehen, dass er Interesse an dem Posten hat“, sagte Strack-Zimmermann.

„Es sieht so aus, als versuche er, sein Bett zu beziehen, in das er sich dann legen will. Das zeigt auch, dass er der SPD keine großen Zukunftschancen mehr einräumt. Ein Machtpolitiker wie Kahrs würde sonst wohl nicht erwägen, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Da löst sich einer von der untergehenden Titanic.“

Auch Lindner zeigte Unterstützung für Bartels: „Hans-Peter Bartels hat die letzten Jahre einen guten Job gemacht. Es wäre schon überraschend, wenn ihn die SPD nicht zur Wiederwahl vorschlägt“, sagte der Grünen-Politiker. Bartels stellt seinen Jahresbericht am Dienstagmittag vor. Er hat sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bereits bekundet. (dts/nh)