Maaßen: „Parallelgesellschaft von Politik und Medien“ schottet sich vom Normalbürger ab

„Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU“, zeigt sich Publizist Klaus Kelle auf seinem Blog „Denken erwünscht“ begeistert. Anlass dafür ist die Veranstaltung der WerteUnion am vergangenen Samstag (16.2.) im Hotel Steigenberger in Köln, die zwei Monate nach dem Wechsel an der Parteispitze auch von einer neuen Aufbruchsstimmung im zuletzt stark ins Hintertreffen geratenen rechten Parteiflügel künden sollte.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war dabei die Rede des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der, wie WerteUnion-Sprecher Alexander Mitsch erklärte, im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz im letzten Sommer auf der „Basis der Ermittlungsergebnisse eine realistische und wahrheitsgemäße Beurteilung der Lage“ gegeben habe.

In weiterer Folge sei eine Kampagne für seine Entlassung losgetreten worden, die den Eindruck entstehen habe lassen, dass es nur darum gegangen sei, einen „politisch nicht genehmen“ Spitzenbeamten loszuwerden. Kritiker stuften Maaßens Entlassung als Ausdruck einer gefährlichen Abkehr der deutschen Politik vom antitotalitären Grundkonsens der Gründungsjahre ein.

Diese Einschätzung bestätigte Maaßen in seiner Analyse der derzeitigen politischen Entwicklungen auch selbst, indem er schilderte, wie es der ideologisch geschulten Linken mithilfe typischer Diskurs- und Framingtechniken gelungen sei, die Deutungshoheit an sich zu reißen.

Mainstreaming des Linksextremismus

Statt – wie es eigentlich dem Usus der Nachkriegsdemokratie entsprochen habe – Rechtsextremismus ebenso wie Linksextremismus zu bekämpfen, sich jedoch mit der demokratischen Rechten, auch der radikalen, politisch auseinanderzusetzen, sei durch die bewusste Verkürzungstaktik des „Kampfs gegen rechts“ die Ausgrenzung weiter Teile des politischen Spektrums legitimiert worden.

Diese Strategie habe gleichzeitig ein zunehmendes Mainstreaming extrem linker Bestrebungen mit sich gebracht, die Gesellschaft bei Linksradikalen weitaus toleranter als bei Rechtsradikalismus. Dies zeige unter anderem eine Solidaritätserklärung des Juso-Chefs Kevin Kühnert zu Gunsten der „Roten Hilfe“, die seit Jahr und Tag unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter stehe: „Stellen Sie sich mal vor, die Junge Union hätte ihre Solidarität mit der Heimattreuen Deutschen Jugend ausgedrückt.“

Auch gegenüber islamistischen Bestrebungen zeige sich ein befremdliches Maß an Duldsamkeit. Dies geschehe ungeachtet der Tatsache, dass sich die Zahl der sogenannten Salafisten im Bundesgebiet, also Muslimen, die sich an einer extremen Lesart des Islam orientieren und zum Teil gewaltbereit sind, seit 2012 von 3800 auf 11 500 erhöht habe. Allein 2200 von diesen seien nach Einschätzung der Nachrichtendienste Anschläge zuzutrauen. Mindestens 20 Gefährder seien nachweislich auch als „Asylbewerber“ ohne gültige Reisedokumente und mit erfundenen Identitäten eingereist.

„Mittlerweile zwei Wirklichkeiten“

Die Politik selbst habe polarisiert und Andersdenkende in die rechte Ecke gedrängt. Dies wiederum habe seit den 1990er Jahren zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und in weiterer Folge zu einer Radikalisierung der Mitte selbst geführt. Insbesondere die Sorgen der Menschen in den Neuen Bundesländern seien nicht beachtet worden, stattdessen habe man auch sie ausgegrenzt.

Nicht nur die Politik schaffe sich jedoch zunehmend eine eigene Parallelwelt und orientiere sich nur noch an der Partei statt am Wählerwillen, auch die Medien hätte ihre Vertrauenskrise selbst herbeigeführt. „Bestimmte Tatsachen werden nicht mehr verbreitet”, diagnostizierte Maaßen – und es sei der Eindruck entstanden, dass über immer mehr Felder nicht mehr fair berichtet werde.

Man hat den Eindruck, es ist eine ganz eigene Parallelgesellschaft von Politik und Medien entstanden“,

so Maaßen. Dies habe die Entfremdung zwischen Medien und Politik einerseits und den Überzeugungen breiter Bevölkerungskreise so weit anwachsen lassen, dass man mittlerweile von mindestens zwei Wirklichkeiten sprechen könne. Dass immer mehr Bundestagsabgeordnete gar keinen Beruf erlernt und entsprechende Erfahrungen in anderen Lebensbereichen fehlten, verschärfe die Situation noch zusätzlich.

Realitätssinn und Rationalität seien in Deutschland aus immer mehr Politikfeldern verschwunden, konstatiert Maaßen außerdem. Dies zeige sich an der Energie- und Klimapolitik ebenso wie in der Frage der Migration. Zwar würde die Wirtschaft die Faust in der Tasche ballen und immer mehr Unternehmen würden ihre Abwanderung planen. Die Courage, ihren Unmut gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel offen zum Ausdruck zu bringen, fände man indessen nicht. Die Welt folge jedoch dem deutschen Beispiel nicht, und irgendwann werde die Realität die Träume platzen lassen.

Integration ist keine Einbahnstraße

Auch die Probleme von 2015, als die Entscheidungen der Regierung in der Flüchtlingskrise in ihm „Schüttelfrost“ ausgelöst hätten, seien immer noch nicht gelöst, meint Maaßen. Stattdessen würden die Fehler von 2015 „täglich wiederholt“. Auch im Vorjahr seien 200 000 vermeintliche Flüchtlinge ins Land gekommen und in gleicher Größenordnung Begünstigte des Familiennachzugs und illegale Einwanderer. Von 230 000 Ausreisepflichtigen müsse nur ein Bruchteil tatsächlich das Land verlassen. Die Gefahr von Terroranschlägen sei bei weitem nicht gebannt – und der Schutz der Außengrenzen der EU funktioniere weiterhin nicht.

Das Problem sei nicht nur, dass es schwer möglich sei, eine so große Zahl an Migranten in Deutschland zu integrieren – sondern vor allem, dass eine Vielzahl davon von sich aus erst gar keine Entschlossenheit erkennen lasse, dies von sich aus zu tun:

Wenn sie sich nicht integrieren wollen, scheitern alle Bemühungen zur Integration.“

Was der Politik fehle, sei ein Ethos, wie es Beamten selbstverständlich abverlangt werde:

Ich bin der Meinung, dass die Loyalität gegenüber unserem Staat, unserer Verfassung und vor allem unseren Bürgern stärker sein muss als gegenüber einer Partei, auch gegenüber der CDU.“

Eigene politische Ambitionen habe Maaßen eigenen Angaben zufolge nicht. Er stehe jetzt „an der Seitenlinie“ und habe „nicht das Bedürfnis, wieder auf den Platz zu gehen“. Wenn man selbst zum Schluss gekommen sei, dass das Team mit diesen Spielern das Spiel nicht gewinnen könne, dann „ist es auch besser, nicht wieder aufs Spielfeld zu gehen“. Mit dieser Einschätzung dürfte er unter den 150 Gästen allein gestanden haben. Der Applaus für Maaßen und seine Ausführungen deutete eher darauf hin, dass die meisten Anwesenden ihn lieber heute als morgen in einer politisch verantwortungsvollen Position in der CDU sehen würden.