Maaßen legt Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei „auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden“. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz in Zweifel gezogen. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Nach heftiger Kritik quer durch die Parteien verlangte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag von Maaßen, bis zum Montag darzulegen, wie er seine Einschätzung begründet.

Der übermittelte Bericht wird nun zunächst ausgewertet und bewertet, wie Petermann sagte. Wann die Öffentlichkeit darüber informiert werden könnte, blieb zunächst offen. Der Bericht soll zunächst auch dem Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zugeleitet werden, die beide am Mittwoch tagen sollen.

Seehofer selbst wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er habe vom Inhalt noch keine Kenntnis, sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Forderung, Maaßen müsse seine Haltung belegen. Mit seiner Aussage, es könne sich um eine gezielte Aktion zur Ablenkung von dem Tötungsdelikt handeln, habe er eine „relativ konkrete Deutung“ vorgenommen. „Da kann man erwarten, dass er sie anhand von Fakten belegen kann.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, wenn Maaßen seine Gründe nicht darlege, sei er nicht länger tragbar. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch in dieser Woche etwas zum „Fall Seehofer und Maaßen“ zu sagen.

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Was Herr Maaßen macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen – nämlich irgendetwas raushauen, es dann relativieren und es dann nochmal ein bisschen relativieren.“ Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen mangelnde Loyalität vor, weil er Merkel widersprochen habe. Deshalb sei er an der Spitze der Behörde nicht mehr zu halten. Ähnlich äußerte sich auch Linken-Chefin Katja Kipping. „Er hat die Autorität seines Amtes missbraucht, um die Propaganda von Neonazis und Hooligans zu unterstützen.“

Vertreter von SPD und FDP verlangen Aufklärung über Vorwürfe, der Verfassungsschutz könnte Informationen an die AfD weitergeben. Der Fragenkatalog an Maaßen vor den Sitzungen von Innenausschusses und PKGr werde „auf jeden Fall nicht kürzer“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte der Zeitung, sollte sich bestätigen, dass Geheimdienst-Informationen an die AfD weitergegeben wurden, müsse Maaßen sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ besteht in einzelnen Bundesländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. In einigen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“. (dpa/afp)