Maas will rechtliche Hürden für elektronische Fußfesseln abbauen

Justizminister Heiko Maas (SPD) will rechtliche Hürden zur Überwachung extremistischer Straftäter mit elektronischen Fußfesseln abbauen. „Wir werden die elektronische Fußfessel nach der Haft grundsätzlich bei solchen extremistischen Straftätern zulassen, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden“, sagte Maas der „Bild“. „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten.“

Allerdings würde das die Bewegungsfreiheit der 550 bekannten Gefährdern in Deutschland nicht einschränken. „Das ist kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern“, so Maas. (dts)