Maas will konkrete Facebook-Vorschriften frühestens ab März vorlegen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an härteren Vorschriften gegen strafbare Hasskommentare auf Facebook und will diese frühestens ab März vorlegen: „Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen“, sagte Maas dem „Spiegel“. Facebook könnte dann für strafbare Kommentare seiner Nutzer juristisch belangt werden. Derzeit sind soziale Netzwerke nur verpflichtet, solche Kommentare zu löschen, was nur zögerlich geschieht.

Maas will sich zudem dafür einsetzen, eine geplante EU-Richtlinie auf Facebook zu erstrecken, derzufolge Mediendienste wie Netflix insbesondere junge Nutzer vor schädlichen Inhalten schützen müssen. „Wir werden in der EU überlegen müssen, ob wir nicht auch die Betreiber sozialer Netzwerke einbeziehen“, sagte Maas. Er will außerdem erreichen, dass Social-Media-Anbieter mit Beschwerden von Nutzern transparenter umgehen: „Eine Lösung kann sein, soziale Netzwerke rechtlich zur Offenlegung zu verpflichten, wie viele Beschwerden wegen strafbarer Hasskommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgehen.“ Dann könnten die Unternehmen ihren Nutzern „nicht nur nichtssagende Standardantworten schicken“, so Maas. Ehe die Gesetzesvorhaben in die konkrete Bearbeitung gehen, will der Justizminister aber noch einen Abschlussbericht über den Umgang der sozialen Netzwerke mit Hasskriminalität abwarten. Der Bericht soll im März vorliegen. (dts)