Maas will EU-China-Gipfel bis Jahresende nachholen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr stattfinden könne, sagte Maas am Montag. „Denn es gibt viel zu besprechen mit Peking.“ Bei der Positionierung gegenüber China setze er weiter auf eine enge Abstimmung mit den USA. Nur so ließen sich die Erwartungen der EU gegenüber Peking durchsetzen, sagte Maas.

Die Bundesregierung hatte den für den 14. September geplanten EU-China-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Leipzig vor zwei Wochen abgesagt und erklärt, er werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Als Grund nannte Berlin die Corona-Pandemie.

Bei dem Treffen will die EU mit Peking ein Investitionsschutzabkommen schließen und auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und zu Afrika vereinbaren. EU-Vertretern zufolge verzögerte die Pandemie die Vorbereitungen. EU-Diplomaten berichteten über noch weit auseinander liegende Positionen zu dem geplanten Investitionsschutzabkommen.

Problematisch für die EU ist auch das gespannte Verhältnis zwischen Washington und Peking. Vor diesem Hintergrund finden am Montagnachmittag per Video-Konferenz Gespräche der EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo auch zu China statt.

Die EU erwarte von China „faire Investitions- und Handelsbedingungen, die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen, auch zur Stellung und zur Situation Hongkongs, und natürlich die Transparenz im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Maas. „Diese Erwartungen werden wir gegenüber China nur dann durchsetzen können, wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen.“

Die Themen Menschenrechte, Glaubensfreiheit und Souveränität Hongkongs wurden durch EU und Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel nicht genannt. Für die USA sind es wichtiger Eckpfeiler in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen zum chinesischen Regime.   (afp/er)