Maas: UN-Migrationspakt für Deutschland weitgehend folgenlos

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet aufgrund des UN-Migrationspakts keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland.

„Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Für andere Länder sei dies allerdings teilweise anders.

Maas hob hervor, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Migranten anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen“. Es heißt, der Pakt ist für alle Beteiligten rechtlich nicht verbindlich – dennoch muss er unterschrieben werden.

Vorwürfe unter anderem von Seiten der AfD, der Pakt werde Migration befördern, wies Maas erneut zurück. „Das ist pure Panikmache“, sagte der Minister.

Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, „wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst“. Neue Aufnahmegründe entstünden durch die Vereinbarung nicht.

Der Bundestag befasst sich am Vormittag in einer Debatte mit dem Thema. Dabei stehen unterschiedliche Anträge von Koalition und mehreren Oppositionsfraktionen zur Abstimmung. (afp/so)