Maas mit 76 Gesetzen „fleißigster“ Minister

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist mit bislang 76 Gesetzentwürfen das fleißigste Mitglied der Bundesregierung. Kein anderes Ressort habe so viele Gesetze ins Kabinett eingebracht, teilte das Justizministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, warf Maas Hyperaktivität vor: „Die Zahl der Kabinettsvorlagen sagt nichts darüber aus, ob die Gesetze auch gelungen sind. Sie sind es oft nicht.“

Keul kritisierte Maas` jüngsten Vorstoß zum Scheinvaterregress bei Kuckuckskindern, der bei Zweifeln an der leiblichen Vaterschaft eine Auskunftspflicht der Mutter vorsieht. „Beim Scheinvaterregress hat der Minister für doppeltes Elend gesorgt: Die Mütter müssen einen tiefen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte hinnehmen, die Regressansprüche von Scheinvätern sind auf zwei Jahre begrenzt worden“, sagte die Grüne. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigte Maas, Symbolpolitik zu betreiben. „Heiko Maas hat in seiner bisherigen Amtszeit Symbolpolitik zum obersten Ziel seines justizpolitischen Strebens erkoren. So reicht seine zweifelhafte Leistungsbilanz von der wirkungslosen und kontraproduktiven Mietpreisbremse über die moralinsaure Verbotsprüfung sexistischer Werbung bis zur fachlich sinnleeren Reform des Strafrechts.“ Den Gesetzentwurf zur Scheinvaterschaft nannte Rechtsanwalt Kubicki „tölpelhaft. Die Persönlichkeitsrechte der Mütter werden beschnitten, indem sich diese nach dem Willen von Maas in einem würdelosen und unpraktikablen Verfahren mit der Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zu Nachforschungen in ihrem Intimleben gezwungen werden. Die Rechte der Scheinväter werden beschränkt, weil Regressansprüche fortan auf zwei Jahre begrenzt werden, während sie nach bisheriger Rechtslage noch unbefristet waren.“ Der frühere Richter am Bundesgerichthof, Wolfgang Neskovic, sagte der „Welt am Sontag“, dem Justizminister sei trotz der hohen Zahl von Gesetzentwürfen „nichts justizpolitisch Bedeutendes“ gelungen. Maas beschränke sich auf das „Abarbeiten von Koalitionsvereinbarungen am Fließband“.

(dts Nachrichtenagentur)