Maas: „Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China“ – Bundesaußenminister kündigt Schritte an
Nach langem Schweigen der Bundesregierung kündigte Außenminister Heiko Maas nun Maßnahmen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong an, notfalls auch ohne Beteiligung anderer europäischer Staaten.
Bundesaußenminister Heiko Maas.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach den USA, Kanada, Australien und Großbritannien will nun auch Deutschland gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong etwas unternehmen. Notfalls werde man unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren, kündigte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Großbritannien an.
Maas begründet die Reaktion der Bundesregierung in einer Presseerklärung nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi:
„Wenn das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ durch das ‚Sicherheitsgesetz‘ ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China.“
(Heiko Maas, Bundesaußenminister)
Als geplante Maßnahmen nannte Maas die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Bislang sollen sie aber am Widerstand einzelner EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland gescheitert sein. (sm)
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