Maas empfängt Chinas Außenminister Wang in Berlin – Drohung des chinesischen Kollegen sorgt für Empörung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin. Bei dem Treffen in der Villa Borsig (Pk. 11.20 Uhr) soll es nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes um „wichtige bilaterale und internationale Themen“ gehen wie den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und „Strategien zur Wiederbelebung des bilateralen Handels“.

Aber auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte würden sicher Thema sein, sagte der Sprecher. Dazu gehören unter anderem die Lage in Hongkong nach der Verhängung des sogenannten Sicherheitsgesetzes und die Lage in der Provinz Xinjiang, wo die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Zahlreiche Abgeordnete hatten Maas im Vorfeld des Besuchs aufgefordert, angesichts von Chinas Menschenrechtsverletzungen „Klartext“ zu reden.

Allerdings sorgte der chinesische Außenminister bereits an seinem ersten Tag in Deutschland für einen Eklat. Aus Berlin äußerte Wang, dass Vystrcil „einen hohen Preis“ für seine offizielle Reise nach Taiwan zahlen werde, berichten chinesische staatliche Medien. Er fügte hinzu, Taiwan sei ein „untrennbarer Teil Chinas“, und der Besuch sei eine „Provokation“.

Damit bezog sich der chinesische Außenminister auf Milos Vystrcil, Präsident des tschechischen Senats, der am Sonntag in Taiwan mit einer 89-köpfigen Delegation eintraf, trotz Kritik aus Peking. Der Delegation gehören Wirtschaftsführer, mehrere Senatoren, Wissenschaftler, Journalisten und der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib an. Der Taiwan-Besuch spiegelt dabei die neue außenpolitische Richtung Tschechiens wieder – eine Abwendung von Peking und eine verstärkte Zuwendung gegenüber Taiwan. China betrachtet Taiwan als Teil seines Hoheitsgebiets und will verhindern, dass andere Länder diplomatische Beziehungen zu dem Inselstaat aufnehmen. Daher droht und kritisiert es Länder die enge Beziehungen zu Taiwan suchen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. „Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die Mitgliedstaaten der EU erkennen die Ein-China-Politik an“, sagte Röttgen. „Trotzdem müssen Besuche in Taiwan möglich sein, schon die Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung gebietet das.“ Wangs Drohung „darf so weder von der Bundesregierung noch uns Parlamentariern stehen gelassen werden“, mahnte Röttgen. „Taiwan ist kein weißer Fleck auf der Landkarte, sondern eine Realität, mit der wir umgehen müssen.“ Die EU sollte sich dringend auf eine gemeinsame Linie verständigen, „die einzelne Mitgliedstaaten gegen chinesische Vergeltung schützt“, forderte der CDU-Politiker. (dts/afp/er)