Maas droht Russland wegen Nawalny-Giftanschlag mit „zielgerichteten und verhältnismäßigen Sanktionen“
Heiko Maas
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach der erneuten Bestätigung des Giftstoff-Befunds im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny will Deutschland mit den europäischen Partnern über Sanktionen gegen Russland sprechen. Deutschland werde in diesen Gesprächen „die Position einbringen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Nawalny sei in Russland mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe „angegriffen und vergiftet und beinahe ums Leben gebracht worden“, betonte Seibert. Nun sei es an Russland, dieses Ereignis „zu erklären und sich dazu zu äußern“.
Maas spricht von möglichen Sanktionen
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von möglichen Sanktionen. Wenn Russland nicht zur Aufklärung des Falls beitrage, würden „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen“ gegen Verantwortliche in Russland unvermeidbar, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. „Russland täte gut daran, es nicht soweit kommen zu lassen.“
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte zuvor die Nowitschok-Befunde mehrerer Labore am Dienstag bestätigt. Der bekannte Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Russland sieht keine Gefährdung von Nord Stream 2 durch Nawalny-Affäre
Russland zeigt sich überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. „Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein internationales wirtschaftliches Projekt, das den Interessen Deutschlands und anderer europäischer Länder entspricht“, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Umsetzung sei absolut legitim.
„Alle notwendigen Genehmigungen sind erteilt“, sagte der Botschafter. Auch die Bundesregierung habe sich immer konsequent für dieses Projekt ausgesprochen. Russland rechne nicht damit, dass sich an dieser Linie etwas ändere – „und das auch trotz rücksichtslosen Drucks der USA, die ihre eigennützigen Interessen verfolgen“. Netschajew sagte, wie auch andere in Europa meine Russland, „dass der Verzicht auf die Fertigstellung des Projekts nicht nur den Verlust von milliardenschweren Investitionen und vielen Arbeitsplätzen nach sich ziehen würde, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als eines zuverlässigen und berechenbaren Partners kaum förderlich sei“.
Gleichzeitig wandte sich der Diplomat gegen Spekulationen, wonach jemand Russland und das Projekt Nord Stream 2 durch einen Anschlag auf Nawalny vorsätzlich in Misskredit habe bringen wollen können. „Ich mag gute Krimis, fremdele aber mit Verschwörungstheorien“, sagte Netschajew. „Ich hantiere lieber mit Fakten als mit Mutmaßungen.“ Daher gelte aber auch: „Sollten unsere deutschen Partner über Hinweise auf den `Nowitschok`-Einsatz in Russland verfügen (…), so müssen sie die Beweise auf den Tisch legen. Dann werden wir schauen, was und wo alles herkommt und wer hinter dieser ganzen Geschichte stecken kann.“ (afp/dts)
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