Maas bezeichnet angedrohte CSU-Verfassungsklage als „heiße Luft“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein: „Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz, gibt der Bundesregierung vor, was und wie in welcher Reihenfolge zu tun ist“, erklärte Maas. Kritiker, die von Notstand, Rechtsbruch des Staates oder Herrschaft des Unrechts sprächen, hätten „jedes Maß verloren“, unterstrich der SPD-Politiker.

Dass Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU eingereist seien, derzeit trotzdem nicht wieder dorthin zurückgeschickt würden, liege auch an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union. Beide Gerichte hätten dies wegen der problematischen Situation in Griechenland verboten. An diese Urteile müsse sich die Bundesregierung halten. „Wer das Gegenteil propagiert, würde selbst das Recht brechen“, warnte Maas.

(dts Nachrichtenagentur)