Lockdown-Kontrollen: Polizei gut gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen.

„Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit.“

Wer gegen die Einschränkungen verstößt, müsse früher als bisher mit einem Ordnungsgeld rechnen, sagte Radek. „Die Glaubwürdigkeit von triftigen Gründen wird immer überprüft werden. Jetzt wird es weniger bei einer Ermahnung bleiben. Jetzt muss klar sein, dass Zwangsgeld nicht nur angedroht wird.“

Böllerverbot ist gut für Lockdown-Kontrollen

Das faktische Böllerverbot zu Silvester komme der Polizei entgegen. „Das Verkaufsverbot für Pyrotechnik entspannt die Situation zu Silvester“, so Radek. „Da mache ich mir mehr Sorgen um die Versammlungslage mit möglichen Querdenker-Kundgebungen als um die Kontrolle der privaten Haushalte.“

Die Gerichte hätten in den vergangenen Tagen Versammlungen wie in Frankfurt am Main und Dresden konsequent verboten. „Wir haben das konsequent durchgesetzt. So muss es auch weiter laufen“, sagte Radek. (dts)