Lobbycontrol fordert schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete

In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein Lobbycontrol härtere Regeln für Abgeordnete gefordert.

„Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können.“

Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. „Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein.“

Amthor in der Kritik

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel“-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet.

Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

Einem Bericht von „Zeit Online“ zufolge prüft die Bundestagsverwaltung, ob Amthor bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat. (dpa)