LobbyControl äußert scharfe Kritik an Merz

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl äußert wenige Tage vor der Wahl des CDU-Vorsitzenden scharfe Kritik am Kandidaten Friedrich Merz.

„Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet“, erklärte die LobbyControl-Expertin Christina Deckwirth am Montag (11. Januar). Sie bezog sich auf Merz‘ Tätigkeit als Vizepräsident des Unternehmerverbands Wirtschaftsrat der CDU.

Merz schreibe in seinem Bewerbungsstatement, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten wolle, erklärte Deckwirth. „Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig.“

Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstünden, „gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen – und dazu braucht es Unabhängigkeit“.

Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband berge „die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite“ zugunsten wirtschaftlicher Interessen, warnte Deckwirth.

Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.“

Deckwirt forderte im Bundestagswahljahr „unabhängige Köpfe“ in den politischen Spitzenämtern. „Parteispitzen mit hochrangigen Lobbyfunktionen in Wirtschafts-Lobbyverbänden schaden dem Ansehen der Parteien und damit auch der Demokratie insgesamt.“ (afp)