Kanzlerin Merkel: Drastische Maßnahmen ab 2. November – Bundesweiter Lockdown bis Ende November

Kanzlerin Merkel informiert nach den Beratungen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte für den November eine „nationale Kraftanstrengung“. Deshalb sei eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die ab dem 2. November gelten sollen. Dies sei nötig, um die Kurve der Neuinfektionen wieder abzuflachen.

Das Wirtschaftsleben soll so weit wie möglich „in Takt gehalten“ werden, statt dessen seien persönliche Kontakte zu reduzieren. Veranstaltungen, die dem Vergnügen dienen, sind untersagt. Schulen und Kitas sowie Geschäfte sollen dagegen unter Auflagen offen bleiben.

Die am Mittwoch getroffenen neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Ministerpräsidenten mitgetragen. Trotz in den Bundesländern teils sehr unterschiedlichen Infektionslagen machten alle mit, sagte Merkel am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen in Berlin.

Religions- und Versammlungsfreiheit sollten gewahrt bleiben, wie sich in einer Antwort von Kanzlerin Merkel auf die Frage eines Journalisten hin zeigte. Es soll keine Grenzkontrollen geben, jedoch Schleierfahndungen.

Merkel: „Es sind belastende Maßnahmen für das gesamte Land“

Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen einen weitgehenden bundesweiten Lockdown. „Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheits-Notlage geraten“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Länderchefs am Mittwochabend. Deshalb müsse man jetzt handeln.

Schulen und Kindergärten sollen verlässlich geöffnet bleiben, Gastronomiebetriebe ab 2. November für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden.

Auf Reisen und Tagesausflüge soll verzichtet werden, touristische Reisen sollten unterlassen werden. Touristische Übernachtungsmöglichkeiten soll es im November nicht geben. Körperpflege-Dienstleistungen wie Kosmetik-, Massage- und Tattoo-Studios sollen ebenfalls schließen. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Physiotherapie oder Ergotherapie. Auch Friseure sollen offen bleiben.

Profisport im November wird nur noch ohne Zuschauer zugelassen, auch die Fußball-Bundesliga. Groß- und Einzelhandel bleiben im November offen, Hygieneanweisungen werden noch folgen. Es soll sich nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter in den Verkaufsräumen aufhalten dürfen.

Die privaten Kontakte sollen massiv eingeschränkt werde. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit wird nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, so Merkel. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Demnach dürfen sich bereits ab Montag nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen.

In zwei Wochen werde man sich erneut treffen, um die Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, so die CDU-Politikerin. Man wisse bei 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr, wo sie passiert seien. Am Donnerstagmorgen wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben.

Die Kanzlerin kündigte auch ein Hilfsprogramm für von den neuen Einschränkungen betroffene Betriebe an.

Ziel sei, die Evidenz wieder auf 50 positive Testergebnisse pro 100.000 Einwohner zu bringen

Kanzlerin Merkel antwortete auf eine Frage des ZDF, dass es Ziel der Novemberzeit sei, Kontakte sollen wieder nachverfolgbar zu machen. Die Gesundheitsämter sollen aufgestockt werden, auch die Bundeswehr wird helfen.

Ziel sei, die Evidenz wieder auf 50 Infektionsfälle pro 100.000 zu bringen.

Das ZDF fragte nach, ob die Kanzlerin nicht mehr bürgernahe Formate einsetzen kann, um mit den Menschen im Land zu kommunizieren. Sie antwortete, dass sie an dieser Stelle schon genug getan habe.

Markus Söder: Vier-Wochen-Therapie – „Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den teilweisen Lockdown ab Montag als „bittere Pille“ für die Menschen bezeichnet. Es gehe aber um eine „Vier-Wochen-Therapie“, von der „wir hoffen, dass die Dosis richtig ist“, sagte Söder am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Bund und Länder hätten abgewogen und genau überlegt, welche Auswirkungen die beschlossenen Regeln hätten. Klar sei aber auch, „je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, sagte Söder. Als drohende Konsequenz könnten die Krankenhäuser wegen der überfüllten Intensivstationen am Ende vor der Entscheidung über Leben und Tod stehen.

Wenn sich jetzt alle gemeinsam an die Regeln hielten, dann gebe es eine gute Basis, dass es „keine Dauerschleife“ von immer wiederkehrenden Beschränkungen gebe, betonte Söder. Dies gebe Anlass für Optimismus.

Drei Viertel der Kontakte sollen reduziert werden, erklärt Markus Söder. Und: „Wir verordnen eine 4-Wochen-Therapie“ … diese sollte nicht vorher abgebrochen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „sehr schweren Weg“ bezeichnet. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, diesen Beschluss mitzutragen“, sagte Müller am Mittwoch nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs in Berlin. Deutschland sei aber „jetzt wieder an einem Punkt, wo wir harte Maßnahmen vereinbaren müssen“.

Es sei „hart zu sehen, dass viel Erreichtes infrage gestellt“ sei, sagte Müller. Dies gelte vor allem, weil zuletzt „alle wieder ein Stück Normalität genossen“ hätten, „verbunden mit der Hoffnung, dass es auf diesem Weg weitergeht“. „Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können“, unterstrich der Regierungschef jedoch.

Juristen: Rechtlich nicht vertretbar

Der zweite Lockdown, wie er heute von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurde, findet bei der Mehrheit der Juristen in Deutschland offenbar keine Zustimmung. Er sei auch rechtlich nicht vertretbar. Das geht aus einem Telefoninterview von Epoch Times mit dem Juristen Marcel Templin hervor.

Zu Recht werde das immer mehr kritisiert, erklärt der Anwalt, wobei man für den ersten Lockdown noch Verständnis haben könnte. Immerhin wusste damals keiner, wie sich die Dinge entwickeln würden.

„Beim zweiten Lockdown gibt es das Problem, dass er wahrscheinlich wieder über die Länderebene läuft“, so Templin, das heiße, dass dieser „wieder nicht unter Einschaltung der Parlamente und auch wieder nicht unter Geltung eines angepassten Infektionsschutzgesetzes und damit eines Parlamentsgesetzes“ geschieht.

„Da muss man wirklich sagen, liebe Politiker, ihr hattet jetzt Monate Zeit, die Dinge zu eruieren, die Maßnahmen zu erforschen, die Gefahrenlage.“ Auch hätte man schauen können, „ob es mildere Mittel gibt, ob man andere Dinge anwenden könne und wie man das gesetzlich auf andere Füße stellen kann“, kritisiert Templin. Hier das vollständige Interview.

FDP-Anhörung von Gesundheitsexperten

Während der heutigen Anhörung von Gesundheitsexperten verwiesen diese die bereits bestehende nationale Teststrategie. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Die FDP drang auf eine verlässliche und praxisnahe Corona-Teststrategie und forderten, die Teststrategie an den Prinzipien der Zielgerichtetheit und den Risikogruppenschutz auszurichten.

Der Wissenschaftler und Statistikexperte Werner Bergholz attestierte bei der Anhörung dem bisherigen Testkonzept gravierende Mängel. So seien die PCR-Tests nicht standardisiert, zudem gebe es keine belastbaren Daten zur Sensitivität und Spezifität, aus denen wiederum belastbare Daten zur falsch positiven Rate abgeleitet werden könnten.

Die zentralen Kennzahlen wie die Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner und der sogenannte R-Wert, so wie er derzeit ermittelt werde, seien keine validen Messgrößen. Bergholz plädierte dafür, das Infektionsgeschehen ausschließlich auf der Basis der Zahl der Erkrankten und Verstorbenen zu beurteilen.

(afp/dpa/dts/ks)