LIVE von Schloss Meseberg: Kanzlerin Merkel trifft sich mit Präsident Putin

Zu Beginn ihres Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsame Verantwortung für die Lösung von Krisen wie in Syrien und in der Ukraine betont.

Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, sagte sie am Samstagabend nach der Ankunft Putins auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Gransee bei Berlin.

Technischer Hinweis: Die kurze Ansprache beginnt bei 18:20

Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft. Sie wolle mit Putin unter anderem über die mögliche Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands sprechen. Deutschland wolle zusammen mit Frankreich weiter seine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen.

Ein weiteres „wichtiges Thema“ in dem Gespräch werde der Syrien-Konflikt sein. Zunächst müsse es darum gehen, dass es bei den Kämpfen um Idlib nicht zu einer humanitären Katastrophe komme.

Deutschland wolle dann am politischen Prozess unter UN-Führung zur Lösung des Konflikts mitarbeiten, zu dem auch eine Verfassungsreform und Wahlen gehören müssten. Zur Rolle des vom Westen abgelehnten und von Russland beschützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad äußerte Merkel sich nicht.

Als weitere Themen nannte die Kanzlerin die von den USA und einigen EU-Mitgliedern kritisierte Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sowie das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich die USA verabschiedet haben.

„Deutschland steht zu dem Abkommen“, betonte Merkel. Sie wies aber auch auf besorgniserregende Aktivitäten des Iran hin. Auch Russland stützt weiterhin die Nuklear-Vereinbarung mit Teheran, die eine iranische Atombombe verhindern soll.

Die Kanzlerin betonte außerdem, dass sie mit Putin auch über Menschenrechtsfragen sprechen wolle.

Putin schließt Gas-Transit durch die Ukraine nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht aus. „Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht“, sagte Putin.

Um internationale Kritik an dem Röhrenprojekt zu entkräften, verlangt Deutschland, dass die Ukraine weiter am Transit verdienen kann. „Ich kenne die Position der deutschen Bundeskanzlerin sehr genau“, sagte Putin. Er warb für die neue Leitung: „Nordstream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt.“ Die Pipeline werde den wachsenden Gaskonsum in Europa sicher decken.

Das Vorhaben ist umstritten, weil es die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verstärken könnte. Die USA erwägen Sanktionen gegen Nordstream 2, um Russland zu treffen.

Putin rief bei seinem Deutschland-Besuch auch Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf.

„Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk“, sagte Putin. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten.

Dabei gehe es auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. Russland hat durch sein militärisches Eingreifen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad an der Macht gehalten. (afp/dpa/dts)