Linkes Bündnis geht leer aus: Plauener Fördergelder-Streit schlägt hohe Wellen

Im sächsischen Plauen sorgt derzeit eine Stadtrats-Entscheidung für Aufsehen, die Fördergelder für ein linkes Projekt einstellt. Dabei kam es zu einer parteienübergreifenden Ablehnung der staatlichen Förderung für das sogenannte „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ zugunsten anderer Demokratieprojekte.

Wie der „Spiegel“ unter dem Titel „CDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt“ schreibt, hat ein „rechts-rechtsextremes Bündnis“ dem „Demokratieprojekt“ die Zusage für jeweils 8.000 Euro an Fördergeldern für 2021 und 2022 entzogen.

„Das hat die CDU im Stadtrat mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei ‚III. Weg‘ erwirkt“, heißt es. Das Fördergeld soll nun für andere Demokratieprojekte ausgegeben werden. Zuvor hatte bereits das mit der Links-Partei eng verwobene ehemalige SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ (ND) darüber berichtet und eine angeblich „Schwarz-braune Spitze in Plauen“ moniert.

Laut „ND“ habe der Linken-Stadtrat Maik Schwarz dem Blatt gegenüber erklärt, dass es keine Seltenheit sei, dass CDU und AfD gemeinsam stimmten, ihre Positionen seien vielfach „kaum noch zu unterscheiden“. Dass die CDU aber aus „persönlicher Befindlichkeit“ gemeinsam mit Rechten und Rechtsextremen ein Demokratieprojekt zerstöre, sei „eine neue Dimension der Zusammenarbeit“.

Der Plauener CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Jörg Schmidt, sagte gemäß einem Bericht von „Tag24“, dass man eine Arbeit gegen jede Form von Extremismus fordere. „Dafür gab es mit dem Bündnis keinen Konsens“. Es sei auch nicht zu verhindern gewesen, dass AfD und Dritter Weg für den CDU-Beschlussantrag stimmten. Schmidt ergänzte, dass auch einige SPD-Mitglieder dem Beschluss zugestimmt hätten.

Fördergelder nach politischem Belieben?

In einem Statement wies die CDU Plauen die Anschuldigungen eines solchen Schulterschlusses zurück und betonte eine inhaltsbezogene Entscheidung: „Sollen wir uns als konservative Partei verleugnen, nur weil es dem politischen Gegner von links gefällt?“, fragte Schmidt.

Der Ausgangspunkt des Ganzen sei die Verwendung des städtischen Zuschusses für den „Runden Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ gewesen. „Nach dessen Auflösung wollten SPD/Grüne und auch Linke das Geld einem Nachfolge-Bündnis nach ihrem politischen Geschmack zukommen lassen.“

Die CDU unterbreitete jedoch den Vorschlag, dieses Geld künftig in „demokratiebildende Schulprojekte“ zu investieren, wofür man am 30. März im Stadtrat die erforderliche Mehrheit erhalten habe.

Der CDU-Fraktionschef lenkte dabei das Augenmerk auf die beiden deutschen Diktaturen im vergangenen Jahrhundert: „Es ist wichtig, der Jugend die verheerenden Folgen der Nazidiktatur und des SED-Regimes vor Augen zu führen“.

Es sei eine Lüge, der CDU zu unterstellen, sie habe gemeinsame Sache mit Rechtsaußen gemacht. Es zeige, „zu welch primitiven Mitteln“ der politische Gegner greifen müsse, um die Arbeit der CDU Plauen in den Schmutz zu ziehen. Schmidt meinte, man hätte sich eher eine breite Unterstützung des linken Spektrums gewünscht.

Hintergründe

Nachdem sich zum Jahresende hin die Johanniskirchgemeinde als Moderator aus dem Projekt zurückgezogen habe und eine „breite und neutrale Abbildung der Zivilgesellschaft“ nicht mehr zu erkennen gewesen sei, habe sich auch die CDU aus dem Gremium zurückgezogen.

Hintergrund der Rückzüge sei ein Streit um „das ehr- und religionsverletzende Verhalten der Koordinatorin des Runden Tisches, Ulrike Liebscher“ gewesen. Demnach habe die Kreisvorsitzende der Vogtland-Grünen auf ihrem Privataccount ein Bild des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) „in obszöner Darstellung“ veröffentlicht.

Das Bild stellt ein Wahlplakat von „Die Partei“ mit einer Nacktdarstellung des Ministerpräsidenten vor einem christlichen Kreuz mit Schlange dar.

Stimmen-Konstellation im Plauener Stadtrat nach der Wahl 2019: CDU (11), AfD (9), Linke und SPD (je 6), FDP (4), Grüne (3), Freie Wähler (2), III. Weg (1).