Linken-Politiker Höhn fordert wegen Berater-Affäre von der Leyens Rücktritt
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In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium verlangt der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Sie habe das Ministerium „in eine Zweigstelle von McKinsey und Co. verwandelt“, sagte Höhn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist höchste Zeit für ihren Rücktritt.“
Höhn verwies zur Begründung auf einen Bericht des Bundesrechnungshof zu dem Thema. Die Autoren fällten „ein vernichtendes Urteil über den Umgang mit Steuergeld und dem Vergaberecht. Nicht notwendig, nicht wirtschaftlich, freihändig vergeben und keinen Wettbewerb zugelassen“, so werde in dem Bericht über die Beraterverträge geurteilt. Höhn beschuldigte von der Leyen, sie habe „einen Beraterfilz“ in ihrem Hause zugelassen, über den sie mittlerweile selbst den Überblick verloren habe.
„Aber die Berater-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs ihres Scheiterns“, betonte der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Alle Vorhaben, die Frau von der Leyen vollmundig auf ihre Agenda gesetzt hat, kommen nicht voran oder sind bereits gescheitert.“ Rüstungsprojekte würden immer teurer und verzögerten sich, neu angeschafftes Gerät funktioniere oft nicht – „ein milliardenteurer Pfusch auf Kosten der Steuerzahler“.
Am Mittwochmorgen befasst sich der Verteidigungsausschuss, in dem Höhn Mitglied ist, in nicht-öffentlicher Sitzung unter anderem mit der Berater-Affäre. Die Angelegenheit soll zudem am Freitag Thema einer aktuellen Stunde im Plenum sein.
Von der Leyen hatte vor zwei Wochen in einem Interview eingeräumt, „die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind“, sei teilweise „nicht in Ordnung“ gewesen. „Da müssen wir ran“, sagte sie dem „Stern“. Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft. (afp)
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