Bundespolizei hindert Linken-Delegation an Reise ins irakische Kurdengebiet

Eine Delegation der Linkspartei ist am Düsseldorfer Flughafen nach eigenen Angaben von der Bundespolizei von einer Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden. Wie der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, am Samstag in Berlin erklärte, wollte die Hamburger Linken-Fraktionsvize Cansu Özdemir mit einer Gruppe von etwa 20 Mitreisenden in die Hauptstadt des autonomen Kurdengebietes fliegen. Schindler forderte von der Bundesregierung „sofortige und umfassende Aufklärung“.

Özdemir sagte dem Sender WDR, sie und etwa 20 Mitreisende seien ohne Rücksicht auf ihren Abgeordnetenstatus „mehrere Stunden in einem Raum ohne Fenster“ auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens festgehalten worden. Ihnen seien die Reisepässe abgenommen und sie seien stundenlang befragt worden.

Der Hintergrund des Vorfalls war zunächst unklar. Der Sender NDR berichtete, die Bundespolizei habe von einer möglichen Gefahr durch die Gruppe gesprochen, die „das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland schädigen könnte“. Im Internetdienst Twitter war von möglichen Nachteilen für das deutsch-türkische Verhältnis die Rede.

Schindler erklärte, der Parteivorstand der Linken habe bei einer Sitzung am Samstag „seine Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht“. Zu der Reisegruppe zählten demnach außer Özdemir auch Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden sei, sowie Aktivisten des Anti-Kohlekraft-Bündnisses Ende Gelände.

Gruppe wollte sich über Militäraktionen der Türkei im Nordirak informieren

Ziel der Reise war es nach Angaben des Parteivorstands, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und „auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen“. „Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung“, kritisierte der Linken-Vorstand.

„Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang“, forderte der Parteivorstand laut Schindler mit Blick auf das Festhalten der Linkspolitiker. Es könne „nicht sein, dass Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden“. Mit Blick auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hieß es in der Erklärung weiter, deutsche Behörden dürften „nicht zu Erdogans Handlangern werden“.

„Wir sind fassungslos“

Die Co-Fraktionschefin der Linken in Hamburg, Sabine Boeddinghaus, sagte dem NDR: „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage“. Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Laut Schindler war vor der Verhinderung der Ausreise der Delegation um Özdemir in Erbil bereits eine Reisegruppe ausgewiesen worden, der auch der Linkspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, angehörte. In kurdischen Medien war auf Twitter von einer Festnahme des deutsch-kurdischen Politikers die Rede gewesen. (afp)