Linke will überzeugten Marxist in Entwicklungsausschuss einladen

Die Linksfraktion will den Schweizer Franco Cavalli als „Experten“ für den Entwicklungsausschuss des Bundestages einladen. Das bestätigte ein Sprecher der Linken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Cavalli gilt als überzeugter Marxist.

In den Jahren 2013 und 2014 setzte er mehrfach die Lage der Menschen im Gazastreifen mit der Ermordung von Millionen von Juden in den Konzentrationslagern (KZ) der Nationalsozialisten gleich.

Am 23. Juni 2013 schrieb er auf Facebook: „Gaza ist ein KZ.“ Cavalli soll am 13. Juni im Bundestag über „kostenlose Gesundheitsversorgung am Beispiel Kuba“ referieren. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CSU), über den das RND berichtet, kritisierte die FDP die geplante Einladung Cavallis.

„Einer solchen Geschichtsvergessenheit und der Anzweiflung der Singularität des Holocaust können und dürfen wir im Deutschen Bundestag keinen Raum bieten“, schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek.

Die FDP lehne eine Einladung ab. „Wir werden es nicht zulassen, dass Extremisten den Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig machen. Holocaust-Leugner haben im Deutschen Bundestag nichts zu suchen, weder im Plenarsaal noch als vermeintliche Experten“, sagte in der Beek dem RND.

Der Einladungsvorschlag geht auf die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber zurück, die sich zurzeit auf Kuba aufhält. Ein Sprecher der Linksfraktion erklärte, man habe die umstrittenen Äußerungen Cavallis bislang nicht gekannt. Es handele sich aber offensichtlich um „schlechten Stil“. (dts)