Linke will neue Sozialpolitik: Auf Rente mit 67 zurückdrehen und kostenlosen Nahverkehr für alle

Die Linke fordert vor dem Hintergrund des Wandels durch Digitalisierung und Klimaveränderungen umfassende Reformen in der Sozialpolitik.

„Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Samstag in Berlin nach Jahresauftaktberatungen des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken. Es gehe darum, die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen durch Digitalisierung und Klimawende zu bringen.

Umfassendes Konzept vorgelegt

In einem umfangreichen Konzept zur Reform des Sozialstaats fordert die Parteispitze unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat sowie die Rückabwicklung der Rente mit 67. Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und ein „Arbeitslosengeld Plus“ soll Hartz IV ersetzen.

Daneben sieht das Konzept ein „Recht auf selbstbestimmtere, familienfreundliche und kürzere Arbeitszeiten für alle“ vor sowie ein Recht für Arbeitnehmer, außerhalb der Dienstzeiten nicht erreichbar zu sein.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zudem jedes Elternteil Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld haben, das auch in Teilabschnitten bis zum siebten Lebensjahr des Kindes bezogen werden kann.

Daneben will die Linken-Spitze eine Kindergrundsicherung von „rund 600 Euro“ im Monat einführen. In Kranken- und Pflegeversicherung sollen alle Bürger einzahlen. Der öffentliche Nahverkehr soll für alle kostenlos sein.

Das Papier trägt die Überschrift „Das linke Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“. Die Linke wolle „entschlossen“ für die Umsetzung kämpfen, erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir noch weit entfernt.“ (afp)